mal über ein wichtiges Umweltthema, nämlich über den Themenbereich Klimaschutz zu diskutieren, wozu wir sonst ja keine Gelegenheit hätten.
Ich hoffe, dass dieses Beispiel zumindest insofern Schule macht, als Sie nicht weiterhin im Ausschuss sämtliche Anträge der Opposition auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen, sondern uns wenigstens die Gelegenheit bieten, im Plenum eine Auseinandersetzung darüber zu führen. Wir sind ja ohnedies bereits bescheiden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Zum Thema Klimaschutz
gibt es ja einiges zu sagen. Es wird immer brisanter und immer drängender,
nicht zuletzt deshalb, weil der internationale Beobachtungszeitraum im
Jahr 2008 beginnt. Sie wissen, dass Österreich meilenweit vom Kyoto-Ziel,
zu dem wir uns mittlerweile auch völkerrechtlich verpflichtet haben, entfernt
ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Ja, Herr Kollege Hornek, meilenweit – um nicht zu sagen: tonnenweit oder Millionen Tonnen weit. Die Emissionen im CO2-Bereich steigen leider. Ich sage das nicht, weil ich irgendwie schwarz malen will, sondern es sind die nüchternen Zahlen, die diese Sprache sprechen. Wir haben leider nicht einmal die Trendwende geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die Emissionen sind weiterhin im Steigen begriffen, und es ist nicht wirklich ein Gegentrend zu erkennen.
Sie, Herr Bundesminister, verbreiten diesbezüglich ja immer einen, ich würde fast sagen, zwanghaften Optimismus. Sie sagen immer: Das wird schon, das machen wir schon! – Auf welchen Tatsachen das wirklich beruht, ist mir nicht ganz klar. Ich halte das auch nicht für angebracht, denn wenn wir uns die finanziellen Mittel ansehen, die dem Klimaschutz tatsächlich zur Verfügung stehen, dann sehen wir – und das wissen wir schon seit längerem –, dass diese sogar hinter dem zurückbleiben, was Ihr eigenes Ressort veranschlagt hat. Die volle Summe der 90 Millionen € wird erst ab 2006 zur Verfügung stehen. Und damit ist klar, ... (Abg. Mag. Molterer: ... Klimaforum vorgeschlagen!) Ja, Sie sind dafür auch verantwortlich, Herr Kollege Molterer! Ich bin froh, dass Sie das hier so mutig herausschreien. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die waren stolz darauf!)
Ob sie im Jahr 2008 und im Jahr 2012 dann auch noch darauf stolz sein werden, weiß ich nicht, denn dann werden nämlich Pönalezahlungen ins Haus stehen, wenn Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreicht. (Abg. Mag. Molterer: Nein, nein, nein!) Ich glaube, das wird nicht so lustig sein. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie nicht immer so pessimistisch!) – Ich bin nicht pessimistisch, ich bin realistisch! Wenn ich nicht Recht behalte, freue ich mich. Aber ich fürchte, das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)
Es klafft eben eine große Finanzierungslücke in diesem ganzen Klimaschutzbereich. Und das Problem ist, dass man jetzt den einfachen Ausweg nimmt, die flexiblen Mechanismen wählt und einfach das CO2-Reduktionspotential aus dem Ausland zukaufen will. Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg und auch eine sehr kurzsichtige Lösung, weil man damit Geld, das man im Inland gut investieren könnte, um Arbeitsplätze zu schaffen und positive Umwelteffekte auszulösen, ins Ausland investiert und dort natürlich nur Einmaleffekte erzielt.
Genau das ist, finde ich, eine der größten Schwächen dieser flexiblen Mechanismen, denn dieses Reduktionspotential muss man jedes Jahr neu nachkaufen. Das ist eigentlich eine wahnsinnig teure Lösung. Wenn man stattdessen das Geld in Österreich investieren würde, könnte man hier einen Strukturwandel auslösen, Arbeitsplätze schaffen, Konjunktureffekte erzielen und damit auch das Klimaschutzproblem in den Griff bekommen.