Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 195

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auch in den öffentlichen Mittelpunkt rückt – und das ist gut so, weil wir uns auch seitens der Bundesregierung ein ganz klares Maßnahmenpaket vorgenommen haben, um das zu verwirklichen, was in der Kyoto-Strategie seitens der Bundesregierung 2002 gemeinsam mit den Bundesländern vorgegeben ist, nämlich auf der Basis von 1990 minus 13 Prozent CO2 umzusetzen.

Es stimmt – und ich verhehle das nicht –, dass wir diese Tangente verlassen haben und entgegen unserer ursprünglichen Zielsetzung hier mehr zu reduzieren haben als die geforderten minus 13 Prozent, aber man muss auch sagen, dass wir in Teilbe­reichen erste auch spürbare Erfolge erzielen konnten: in der Abfallwirtschaft eine Senkung um 19,3 Prozent, in der Landwirtschaft eine Senkung von 6,2 Prozent CO2-Äquivalente – das sind auch Daten, ein Teil der Erfolgsgeschichte. Aber wir haben noch den größten Teil des Weges vor uns, und wir wollen die Antworten geben.

Was haben wir vor? – 2004: plus 30 Millionen €, 2005: 60 Millionen € Plus, ab 2006: 90 Millionen € für den Klimaschutz. Das sind 180 Millionen € bis ins Jahr 2006 – eine Summe, die in wenigen anderen Bereichen gewährt wird, und dies zusätzlich zu sonst sehr hohen Umweltförderungen! –, die wir ausschließlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Mir würde schon reichen: dem Grasser seine Beratungskosten für den Klimaschutz! Das wäre schon super!)

Wenn Sie flexible Mechanismen ansprechen, dann ist das ein sehr neues und komple­xes Thema, und es stimmt nicht, dass wir jährlich dafür zu zahlen hätten. Wir unterstüt­zen Projekte, die von österreichischen Unternehmen in Nachbarstaaten, in Industrie­staaten oder Entwicklungsländern ausgeführt werden, und die dabei lukrierte CO2-Menge kommt Österreich zugute – und dafür setzen wir das Geld ein. Es geht um österreichische Unternehmen, die in diesen Ländern entsprechend investieren. Ich halte das für eine wichtige Maßnahme im Maßnahmenmix, um die Kyoto-Strategie erfolgreich umsetzen zu können. Wir erwarten uns durch diese Maßnahmen 3 bis 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr mittels Ankauf durch JI/CDM-Projekte.

Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir haben in den letzten Jahren schon unglaublich viel in den Klimaschutz investiert: 187 Millionen € – und auch hier spannt sich der Bogen von der Umweltpolitik zur Wirtschaftspolitik – an zugesagten Fördermitteln im Inland mit einer CO2-Reduktion von knapp 2,5 Millionen Tonnen. Und wir haben durch diese 187 Millionen € Fördermittel eine Investitionssumme von 940 Millionen € ausge­löst – auch das kann sich sehen lassen! –, unmittelbar klimarelevant, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

Wir haben in der Vergangenheit mit dem Ökostromgesetz 2002 eine Maßnahme ge­setzt, mit der auch für den Klimaschutz entscheidende Schritte gemacht werden; und diese hilft uns. Wir liegen da im Plan: 4 Prozent Anteil Ökostrom am Gesamtaufkom­men. Mit Ende 2003 werden wir – das hat die E-Control ausgewiesen – auf dieser Tangente bei 3 Prozent bis 3,5 Prozent liegen.

Wir werden dieses Ziel sicher erreichen, obwohl das von vielen als träumerisch bezeichnet wird. Es wird 2004 Realität werden, und wir werden damit auch einen spürbaren Beitrag zum Ersatz von fossiler Energie und damit für den Klimaschutz leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Die zwei Punkte, die mit 1. Jänner 2004 wirksam werden, sind: Erstens: das LKW-Road-Pricing. Wir erwarten uns dadurch auch einen Lenkungseffekt, nämlich der Ver­lagerung des Verkehrs von der Straße hin zur Schiene. Warum sage ich das? – Weil wir in den nächsten Jahren in der Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich ein großes,


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