Gorbach torpedieren ihn bei seinen
Bemühungen, indem sie sich bei ihrem „Kreuzzug“ in die ÖBB festbeißen,
festkrallen und jede vernünftige und zukunftsweisende Verkehrspolitik
blockieren. (Abg. Mag. Molterer: Da muss er selber lachen!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem muss Schluss mit jenem Vorurteil sein, das leider immer noch herumgeistert, dass nämlich Umwelt- und Klimaschutz Arbeitsplätze vernichtet. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist notwendig und wichtig – und die Zahlen liegen auf dem Tisch –, dass wir uns ins Bewusstsein rufen, dass mittlerweile über 208 000 Österreicherinnen und Österreicher Arbeit suchen. Es suchen, wie wir alle wissen, über 7 000 junge Menschen, Mädchen und Burschen mit 15, 16 Jahren, in dieser Republik mittlerweile einen Lehrplatz. Es ist daher notwendig und wichtig, in diesen Bereich zu investieren und alles daranzusetzen, dass wir in diesem Bereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Jeder Euro, der im Umweltbereich investiert wird, kommt über steigende Beschäftigung, durch steigende Steuereinnahmen und reduzierte Ausgaben für Arbeitslosigkeit wieder zurück. Investiert werden muss aber im Inland und nicht mittels umstrittener und unausgereifter Verfahren im Ausland.
Herr Minister, Sie selbst gaben zu, dass bislang keine Trendumkehr beim Ausstoß klimaschädigender Gase in Österreich erreicht worden ist. – Im Gegenteil: Die CO2-Emissionen steigen weiter. Es ist also höchste Eisenbahn, die Trendumkehr endlich entschieden anzugehen. Worte alleine reichen schon lange nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
21.07
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es geht uns bei dieser Debatte nicht darum, unsere zugegebenermaßen bisher erfolgreiche Umweltpolitik schlecht oder kaputt zu reden – wir haben uns immer schon sehr ambitionierte Ziele gesteckt; wir haben, ob das die Regierung vor oder jene nach 2000 war, auch versucht, diese Ziele wirklich mit aller Kraft anzugehen –, es geht uns nicht darum, die momentane Situation schlecht zu reden und schwarz zu malen, aber die Entwicklung ist, wie sie sich zurzeit darstellt, wirklich nicht gut. Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen; ich zitiere aus einer Studie von A.T. Kearney, aus der herauszulesen ist, dass die Emissionen leider um 10 Prozent zugenommen haben und dass wir jetzt bereits einen Reduktionsbedarf von 20 Prozent und nicht mehr von 13 Prozent haben, die wir uns selbst vorgenommen haben.
Da geht es mir auch um die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es gibt Wirtschaftsteile, die schon bisher sehr viel in Umweltschutzmaßnahmen investiert haben, die also kaum mehr die Möglichkeit haben, sich diesbezüglich noch zu steigern – und wenn, dann nur mit einem wahnsinnig hohen Aufwand. Ich denke da an die CO2-emissionsintensive Schwerindustrie. Jede Tonne Umsatz bringt automatisch mehr CO2-Verbrauch mit sich, und davon kann sie sich nicht abkoppeln.
Am Beispiel der E-Wirtschaft darf ich ganz kurz ausführen, dass wir glücklicherweise in der Energiewirtschaft einen sehr hohen Wasserkraftanteil haben. Aber dennoch: Wenn hier nichts geschieht, werden Sie mit Mehrkosten von 65 Millionen € pro Jahr rechnen müssen, und das muss der Steuerzahler beziehungsweise der Stromkunde, Haushalt wie Industrie, bezahlen. Das stimmt mich so nachdenklich. Wenn ich mir vorstelle, dass höhere Stromkosten auf die Industrie zukommen und dann auch der Emissions-