fend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, dessen Artikel 12 Absätze 1 und 2 verfassungsändernd sind, in 200 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Mit Rücksicht auf die erwähnte verfassungsändernde Bestimmung stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. Ich vermerke ausdrücklich die verfassungsmäßig notwendige Mehrheit.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die Kundmachung der französischen Sprachfassung dieses Vertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen hat.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird, samt Titel und Eingang in 303 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies in dritter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu einer weiteren Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Jemen über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 178 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Namibia über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll in 244 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
19. Punkt
Bericht
des Familienausschusses über den Entschließungsantrag 189/A (E) der
Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Fair Play“ für die österreichische Jugend (277 d.B.)