Grund dieser Situation innerstaatliche Maßnahmen mehr als dringlich und notwendig sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In diesem Ausschuss zeichnet sich eines ganz klar ab, und das muss hier einfach auch zur Kenntnis genommen werden: Während in Österreich darüber diskutiert wird, dass diese Nachfolgeregelung am Ende des Transitvertrages ein Übergang sein soll zu einer guten Wegekostenrichtlinie, die hohe Mauten erlauben wird, womit wir dann den Transit eindämmen können, sieht die Mehrzahl vor allem der konservativen Abgeordneten in diesem Vermittlungsausschuss das ganz anders. Für diese ist das nicht der Übergang zu einer guten Wegekostenrichtlinie, die den Schwerverkehr vermindert, nein, für sie ist das der Übergang zur Vollliberalisierung des Straßengüterverkehrs.
Was gewünscht wird und was sich die Ausschussmitglieder vorstellen, an vorderster Front der bayerische CSU-Abgeordnete Ferber, ist, dass nach einer kurzen Übergangszeit irgendeine Wegekostenrichtlinie – auch so eine, die den Verkehr überhaupt nicht mehr eindämmen wird – das Ende jeglicher Beschränkungen bedeuten soll und dass all das, was jetzt verhandelt wird, halt noch so ein kleines Zugeständnis ist, damit die Bundesregierung über die nächsten Wahlen kommt – nicht mehr!
Für eine sachliche Lösung ist hier kein Spielraum mehr, denn die Obergrenze, meine Damen und Herren, ist schon in Laeken gefallen, ist durch Herrn Bundeskanzler Schüssel höchst persönlich fallen gelassen worden. Das war einer jener Momente, in dem die wichtige zweite Säule des Transitvertrags letzten Endes herausgeschossen wurde und somit das gesamte Vertragswerk wirkungslos geworden ist. Das, Herr Bundeskanzler Schüssel, ist Ihre ganz persönliche Verantwortung in diesem Problemkreis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn ich mir die jetzige Situation anschaue, dann kann ich gedanklich nur folgendes Bild malen: Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach sitzen gemeinsam am Steuer eines Vierzigtonners, der bei Überschreitung aller Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Landschaft donnert. Wenn die beiden an eine Abzweigung kommen, dann übernimmt vorsichtshalber Schüssel das Steuer, damit man ja die richtige beziehungsweise die falsche Abzweigung erwischt. Aber wenn es darum geht, die Ruhezeiten einzuhalten, dann parkt man auf dem Bahngleis, damit die Bahn als wichtiger Verkehrsträger für die Zukunft blockiert wird und der Straßengüterverkehr weiterhin den Vorrang hat. – Das ist die Wahrheit in Bezug auf die derzeitige Situation! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn einem klar ist, dass die Verkehrs- und Transportprobleme der Zukunft nur mit Hilfe eines optimalen Schienenverkehrs gelöst werden können, dann kann man am Problem des Bahnstreiks nicht vorbeisehen.
Wir brauchen eine leistungsfähige Bahn (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Trinkl – Zwischenrufe bei der ÖVP), gerade weil wir die Transporte in der Zukunft über die Bahn abwickeln wollen. – Was Sie tun, meine Damen und Herren, ist die Zerstörung dessen, was jetzt noch vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie wollen mit all Ihren Maßnahmen einen Vorrang für die Straße schaffen, und das kann ich Ihnen nun in einigen Punkten, bevor ich auf die notwendigen Maßnahmen eingehe, auch noch schön belegen.
Für die gesamte Bahnreform musste sogar ein Fristsetzungsantrag erfunden werden, damit man sie im Verkehrsausschuss noch bevorzugt behandeln kann. Um die Gewerkschaft unter Druck zu setzen und um die Situation weiter eskalieren zu lassen – einen anderen Zweck hat das Ganze ja nicht! (Beifall bei den Grünen.)