Was wir aber wollen, ist eine moderne, effiziente Bahn – das wollen wir erreichen –, und durchaus auch private Partner. Und diese, das darf ich Ihnen auch sagen, sollte man nicht vergraulen! Ich habe zum Beispiel selber lange mit der Voest verhandelt, ob man nicht die Summerauer Bahn als eines der interessantesten Modelle für eine Private Public Partnership entwickeln könnte. Das, glaube ich, sollte man wirklich seriös prüfen.
Aber packen Sie doch nicht immer die Totschlagargumente aus! Da heißt es immer: „England!“ – Bitte, England ist weit weg, keiner von uns hat eine ... (Abg. Dr. Fischer: Ihr schreit: „Deutschland“!) – Bitte? Ich verstehe es nicht. (Abg. Dr. Fischer: „Deutschland“ zu schreien ist auch ein Totschlagargument!) – Nein, gar nicht! Die Deutschen machen manches sehr gut, manches machen sie weniger gut als wir, Herr Präsident Fischer.
Was ich meine, ist: Wir legen eigentlich
eine sehr moderate Reform vor, die nichts anderes bedeuten wird, als dass zum
Beispiel die von Ihnen erwähnte Schienenmaut – die übrigens auch wiederum
die Europäische Union von uns verlangen wird; es sollen ja letztlich
selbsttragende Finanzierungssysteme werden –, die ja nicht abkassiert und
irgendwo versteckt wird, in die Infrastrukturgesellschaft zurückfließt! Sie
wird also nicht abkassiert, sondern bleibt sozusagen im System. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht das Problem!)
Also: Versuchen wir, die Themen sachlich zu begreifen und zu diskutieren, dann wird es wesentlich weniger dramatisch werden, als es hier dargestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letzter Punkt: Frau Abgeordnete, ich habe das Europäische Parlament erwähnt. Ich hätte das jetzt nicht ausgebreitet, aber wenn Sie schon einen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion stellen, dann will ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass wir eigentlich eine gemeinsame Position im Europäischen Parlament bekommen hätten, wären nicht die Abgeordneten der Grünen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) – ich lese es Ihnen gleich vor; seien Sie nicht unruhig, ich werde es sachlich vortragen – im Europäischen Parlament von Abänderungsanträgen, die der Sozialdemokrat Hannes Swoboda und der Christdemokrat Reinhard Rack vorgetragen haben, abgesprungen.
Das Problem war nämlich, dass diese beiden
österreichischen Parlamentarier, natürlich mit Unterstützung auch der
Freiheitlichen, einen Weg vorgeschlagen haben, der die volle Einbeziehung der
Euro-3-LKW garantiert hätte, die Abstimmung darüber aber so knapp war, dass die
30 Stimmen der grünen Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschlag
gegeben hätten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist nicht
wahr!) Unter diesen waren auch zwei Abgeordnete der österreichischen
Grünen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.) Die beiden österreichischen Grünen Voggenhuber und
Echerer haben gegen die Abänderungsanträge von Swoboda und Rack gestimmt. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:
Unglaublich!)
Hätten wir eine Mehrheit des Europäischen
Parlaments für diese Abänderungsanträge bekommen, dann wäre die Position
Österreichs im Vermittlungsausschuss natürlich eine ganz andere gewesen! So
schaut es aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum
Präsidium.)
Sie wollen das offensichtlich tatsächlich berichtigen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Damit Sie auch wirklich alle Argumente haben, lese ich Ihnen einen offenen Brief der beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Hannes Swoboda und Universitätsprofessor Dr. Reinhard Rack an die beiden österreichischen Abgeordneten der Grünen Voggenhuber und Echerer „zur gestrigen Transitabstimmung im Europäischen Parlament in Strassburg“ vor: