Sie sind auch tatsächlich dafür
verantwortlich: Ich kenne keinen einzigen österreichischen Politiker außen
Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel, der so lange in der Bundesregierung in
irgendeiner Form für Verkehrspolitik zuständig war. Ein großer Anteil, der
größte Anteil dieses Schlamassels, vor dem wir jetzt stehen, geht
ausschließlich auf Ihre eigene persönliche Verantwortung zurück! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.
Jetzt kommen wir zum anderen Teil. – Wir sprechen heute hier über innerstaatliche Maßnahmen. Im Antrag geht es um innerstaatliche Maßnahmen, die Österreich setzen kann, um die österreichische Bevölkerung vor der drohenden Verkehrslawine zu schützen. Herr Bundeskanzler, eines möchte ich Sie schon fragen: Wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Was haben Sie denn für eine Lösung für die nächsten fünf bis zehn Jahre? – Wir haben in Österreich ein Problem, und dieses Problem haben Sie nicht einmal analysiert!
Wir werden in Ostösterreich in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2010 ein Verkehrswachstum haben, das man mit bis zu 50 Prozent beziffern kann. Was ist denn Ihre Antwort auf dieses Problem – außer hier jetzt irgendwelche Anschuldigungen vorzunehmen? Haben Sie Vorschläge, wie man das Verkehrswachstum, das Wachstum des LKW-Verkehrs auch nur ansatzweise in den Griff bekommen kann?
Sie reden immer von Gemeinsamkeiten. Eines sage ich Ihnen: Gemeinsamkeit gibt es zwischen uns nicht, wenn es darum geht, LKW-Verkehr auf der Straße billiger zu machen, sich über Jahrzehnte gegen ein generelles Nachtfahrverbot auszusprechen, beim LKW-Road Pricing den billigsten Diskonttarif des ganzen Alpenbogens zu verordnen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.) Da haben wir wirklich keine Gemeinsamkeit, sondern da haben wir eine ganz, ganz andere Position, eine grundsätzlich andere Position! (Beifall bei den Grünen.)
Immer dann, wenn Sie mit Ihrer Politik in Schwierigkeiten kommen, suchen Sie den berühmten Schulterschluss. – Diese Schwierigkeiten haben Sie wirklich ganz allein zu verantworten, nämlich durch die verfehlte Verkehrspolitik der letzten fünfzehn Jahre! (Beifall bei den Grünen.)
Wir versuchen jetzt noch einmal, konstruktiv zu sein, und legen Vorschläge vor, nennen alle nur irgendwie möglichen innerstaatlichen Maßnahmen (Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!), die geeignet sind, um die Bevölkerung vor dieser Lawine zu schützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lawinenverbauung!) Und was machen Sie? – Sie reden nicht ein einziges Wort über das, was Österreich jetzt tun kann! – Sie reden über Brüssel, Sie fahren zu Berlusconi. – Ihre wahre Mission dort war im Grunde eine andere, um das auch noch einmal zu sagen. (Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!) Ihre Mission dort war im Grunde, die Frage Konstitutionen, Institutionen zu diskutieren – und Transit war das letztere, das zweite Thema.