In einzelnen kleineren Gewerbebetrieben mag man sich da und dort vermutlich auch den Kopf zerbrochen haben. Wir wollen nicht einer Frächterlobby huldigen, wenn wir auch für angenehme Bedingungen für die Wirtschaft eintreten, sondern wir müssen bedenken, dass auch Klein- und Mittelbetriebe eigene Lkw haben, mit denen sie nicht eine Million Kilometer im Jahr fahren, sondern wesentlich weniger, und genau diese Betriebe müssen wir natürlich auch in Schutz nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn man feststellt, dass dieser eigentlich gute Transitvertrag jetzt im Auslaufen ist, dann muss man auch dazu sagen, dass es der damalige politisch Verantwortliche Viktor Klima offensichtlich seinerzeit nicht geschafft hat, eine Verlängerungsregelung bereits im Vertrag zu verankern. Jetzt sind wir dabei, dafür zu sorgen, dass ein vernünftiger Übergang geschaffen wird und in der Folge eine gute Wegekostenrichtlinie zustande kommt.
Ich bedanke mich beim Vizekanzler und auch bei Bundeskanzler Schüssel, und ich nenne auch unseren Landeshauptmann Schausberger, der sich massiv und ständig dafür einsetzt, dass wir eine gute Richtlinie bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich nenne Landeshauptmann Schausberger auch deshalb, weil er sich in mehreren Gesprächen auch mit der zuständigen Kommissarin de Palacio zusammengesetzt und die diversen diesbezüglichen Sorgen und Nöte tatsächlich an den Mann beziehungsweise an die Frau gebracht hat.
Wenn wir in die Zukunft schauen, dann sehen
wir selbstverständlich die Interessen der Menschen in diesem Lande, die zu
vertreten sind. Wir haben die Interessen der Anrainer, aber auch die Interessen
der Umwelt zu vertreten. Wir haben außerdem aber auch die Auswirkungen auf die
Wirtschaft zu beachten. Wir alle wollen den Lebensraum lebenswert erhalten.
Ein vernünftiger Lebensraum muss aber auch ein vernünftiger Wirtschaftsraum
sein, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wenn ich in diesem
Zusammenhang die Situation im Lungau betrachte, wo ich persönlich lebe, und
Frau Glawischnig sagen höre, dass eine höhere Maut eigentlich das Allheilmittel
ist, dann sage ich: Teile der Bevölkerung haben auch das Pech, zwischen zwei
Tunnels ansässig zu sein und ohne Autobahn überhaupt keine Möglichkeit der
Anbindung an die Wirtschaft zu haben. In Anbetracht dessen müssen wir wohl
auch nach anderen Lösungen suchen und dürfen nicht nur die Maut erhöhen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Allein die Umstellung des Mautsystems auf das neue System bedeutete für den Lungau eine Mehrbelastung um eine halbe Million beziehungsweise inklusive Road Pricing um eine Million €, und eine zusätzliche Mehrbelastung ist der Bevölkerung durchaus nicht mehr zuzumuten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir brauchen für unseren Bezirk auch die zweiten Tunnelröhren und dazu die entsprechenden Begleitmaßnahmen für die Anrainer.
Es gäbe natürlich eine generelle Möglichkeit, die Situation insgesamt zu verbessern, nämlich die Verlagerung auf die Schiene. Dafür ist es aber notwendig, dass wir die Bahn, die wir haben, reformieren und verbessern. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass dagegen gestreikt und demonstriert wird, denn wir sehen, dass wir mit dieser Bahn nicht konkurrenzfähig sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abschließend möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir unsere Bürger nicht im Stich lassen werden. Der Vizekanzler, Bundeskanzler Schüssel, aber auch Landeshauptmann Schausberger zeigen vollen Einsatz für eine gute Lösung im Sinne unserer Be-