gehend ist, dass Kindererziehung endlich
auch einmal als Leistung anerkannt wird, wurde – das konnte man heute
schon feststellen – teilweise sogar von der Opposition gewürdigt. (Abg. Öllinger:
Das ist aber schlecht anerkannt!)
Es bringt auch eine Entlastung für die
Frauen, sie stehen nicht mehr so sehr unter Druck, sich zwischen Familie oder
Erwerbstätigkeit zu entscheiden, wie das ja früher der Fall war. – Und
genau das ist gemeint mit dem Wort „Wahlfreiheit“, das ja heute schon öfters
zitiert worden ist. Wahlfreiheit soll bedeuten, dass man sich entscheiden kann,
ob man das Kind betreuen lässt, ob man es selbst betreut oder ob man gleichzeitig
auch erwerbstätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu jener Zeit, als Sie in der Regierung waren, Frau Kollegin Prammer, gab es das Karenzgeld, das ja fast einem Berufsverbot glich.
Laut einem Bericht des Familieninstitutes teilen die Frauen die Ansicht der Opposition, dass sie vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, nicht. Die Zahlen zeigen das ganz deutlich. An dieser Stelle die Bitte, Herr Kollege Keck, den Bericht ein wenig genauer zu lesen und vor allem noch weiter zu lesen, denn 96 Prozent der Frauen planen ab dem sechsten Lebensjahr des Kindes wieder in den Beruf einzusteigen, und das sind um mehr als 14 Prozent mehr als vorher.
Es kann ja nicht schlecht sein, wenn die
Eltern die Wahlfreiheit haben und sich sorgenfrei um ihre Kleinkinder kümmern
können. (Abg. Mag. Prammer: Was ist da Wahl dabei?)
Das Kinderbetreuungsgeld wurde im Laufe der
Zeit auch angepasst. Ab 1. Jänner 2004 gibt es mehr Geld für die
Kinderbetreuung, gibt es mehr Geld für Mehrlingsgeburten. Weiters wurden die
pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate erhöht, und – eine
weitere Maßnahme in der Novelle, die heute beschlossen werden soll – wenn
die Gesundheitsvorsorge nachweisbar ist, wird das Kindergeld auch rückwirkend
erstattet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche waren und sind immer offen für Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes und unterstützen diese Verbesserungen auch. Wir waren auch nie abgeneigt, eine Anhebung oder sogar die Aufhebung der Zuverdienstgrenze in Erwägung zu ziehen. Ich schließe mich aber vollkommen der Meinung von Staatssekretärin Uschi Haubner an, die meint, dass es einmal wichtig ist, eine gesamte Etappe des Kinderbetreuungsgeldes zu evaluieren, zu kontrollieren und abzuwarten, um abschätzen zu können, wie man große Veränderungen in den Griff bekommt.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, haben uns gerade heute sehr oft vorgeworfen, dass Reformen viel zu
schnell durchgeführt werden, ohne irgendwelche Verhandlungen abzuwarten, ohne
Evaluierungen durchzuführen. Ich wundere mich daher, weshalb Sie es beim Kinderbetreuungsgeld
plötzlich so eilig haben und es nicht abwarten können, bis dieser
Beobachtungszeitraum abgelaufen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
19.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
19.49
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle ist notwendig und wichtig, um unnötige Härten zu vermeiden.