sungsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in Bezug auf die Neutralität sind und wie die aktuelle Interpretation der Neutralität ist. Man sollte den Österreicherinnen und Österreichern sagen, wenn eine allfällige Beistandspflicht notwendig ist, dann werden sie auch dazu befragt. Es geht nicht an, dass man quasi über die Hintertür ein Fait accompli schafft und dann sagt, jetzt machen wir die Beistandsverpflichtung und sind noch immer neutral.
Anders formuliert heißt das: Am Naschmarkt sind ab diesem Tag dann alle Birnen Äpfel. So geht das nicht! Es muss diesbezüglich offene und ehrliche Politik gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abgeordneter Fasslabend hat ein Loblied auf die Regierung, auf den Bundeskanzler und auf einen österreichischen Kommissar gesungen. Natürlich sind wir auch dafür, dass es einen österreichischen Kommissar gibt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber der österreichische Kommissar ist nicht der Vertreter Österreichs. Wo war Kommissar Fischler in der Transitfrage? Wo war er? – Das ist wieder ein Beschwindeln und „Beschlawinern“ der Bevölkerung. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war Streicher!)
Zum Transitvertrag: Dauernd gibt es ein Lob
für die Frau Außenministerin, die heute leider nicht da ist. Am 21. Juli
2001 hat die Frau Außenministerin als Vorleistung auf eine Obergrenze beim
Transit verzichtet, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Das Dilemma des
österreichischen Transit-Desasters hat vor allem Frau Außenministerin Ferrero-Waldner
zu verantworten. Sie hat damals zugestimmt, dass es keine Obergrenze gibt.
Seitens des Infrastrukturministeriums wurde mit falschen Zahlen gegenüber
Brüssel schlawinert. Die Österreicher wurden mit möglichen Kompromisslösungen,
die nicht realistisch waren, beschwindelt. Brüssel hat man beschwindelt, indem
man gesagt hat, dass man ohnehin die Eisenbahn ausbaue. Aber die Eisenbahn wird
nur malträtiert, gequält, zerstückelt und nicht ausgebaut, obwohl wir uns in
den Transitprotokollen des Beitrittsvertrages dazu verpflichtet haben. Es
findet ein Beschwindeln, Beschummeln und Schlawinern gegenüber Europa und
gegenüber der österreichischen Bevölkerung statt. Dazu können wir nur Nein
sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht weiter mit dem Geheimpakt des Finanzministers Grasser im ECOFIN-Rat. Man hat gesagt, wenn es darum geht, das europäische Wachstum, die österreichische Wirtschaft kaputtzusparen, dann wollen wir uns künftig weder vom Europäischen Parlament noch von der EU-Kommission etwas dreinreden lassen, sondern das wollen in Zukunft die Finanzminister allein machen.
Dazu kommt noch, dass in dem Brief, den der Finanzminister an die Regierung geschrieben hat, um über diesen Geheimpakt zu berichten, plötzlich nur mehr steht, er sei für das Einhalten der Budgetlimits. Es steht nicht mehr darin, dass die Finanzminister eine Verschwörung vor hatten und alles nur mehr unter sich ausmachen wollten. (Abg. Großruck: Inhalt wollen wir hören!) Also: Beschwindeln, beschummeln, schlawinern!
Das ist Ihre Linie in der Außenpolitik gegenüber der EU und auch gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Kaputtsparen ist Ihnen ein wichtiges Anliegen.
Ein anderes Beispiel: Deutschland, Frankreich, Italien setzen – das sind Länder, mit denen Sie nichts anfangen können, weil Sie auf die Kronländer der Habsburger-Monarchie setzen und gegen Paris und Berlin mobil machen; und jedes Mal, wenn Sie das machen, bekommen Sie eine auf die Mütze, das ist die Wahrheit, das war bis jetzt zu beobachten – eine Wachstumsinitiative, wollen für Beschäftigung eintreten. Bartenstein, Schüssel und Co rühren kein Ohrwaschel. Erst als die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer für diesen Wachstumspakt war, haben Sie gesagt: Na gut, wenn es die