in diesem Haus haben Verständnis für die Position, ja verlangen sogar, dass wir uns zur Wehr setzen, wenn einige Staaten, die sehr robust und fest sind, so quasi über die Interessen anderer, insbesondere kleinerer Staaten drüberfahren.
Meine Damen und Herren! Das ist legitim und richtig, und das erwartet auch die Bevölkerung von uns – das gilt meines Erachtens auch für die Sicherheitspolitik. Es kann auch in Fragen der Sicherheitspolitik, der Sicherheitsarchitektur und der Sicherheitszusammenarbeit nicht sein, dass die drei größten NATO-Staaten, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, einen Text auf den Tisch legen und Österreich Ja und Amen dazu sagt. Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Wenn Sie wollen, sage ich: Das wäre nicht möglich, wenn es versucht werden würde.
Nach dem, was wir darüber gehört haben, muss, glaube ich, noch sehr viel überlegt werden und noch sehr viel Rücksichtnahme jenen Staaten entgegengebracht werden, die nicht paktgebunden sind, die nicht bei der NATO sind und die keine Bündnisverpflichtung eingehen wollen, denn so wie in den anderen Bereichen müssen wir auch bei der europäischen Sicherheitsarchitektur darauf Wert legen, dass die Interessen der NATO-Staaten und die Interessen der nicht paktgebundenen oder der neutralen Staaten gemeinsam berücksichtigt und zu einem Nenner zusammengeführt werden, den alle mit ihren Verfassungsordnungen vereinbaren können.
Das ist der Auftrag oder das Ziel, das wir uns setzen müssen, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen – und das tun wir alle ganz sicher. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Damit kein Missverständnis entsteht: Ich glaube, dass Solidarität eine ganz wichtige Rolle spielt, ein ganz wichtiger Faktor ist, aber die Kunst der Politik wird es sein, Sicherheitsinteressen, Zusammenarbeit, Solidarität und die respektiven Verfassungsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf einen sinnvollen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Wir brauchen eine solidarische Sicherheitspolitik, die von allen 15 Staaten mit ihren Interessen und in weiterer Folge von allen 25 Staaten mit ihren Interessen und mit ihren Verfassungsordnungen mitgetragen werden kann. Das möchte ich zu diesem Thema doch recht deutlich sagen, und ich hoffe auf Verhandlungen und auf Zusammenarbeit auch mit unseren Freunden in Schweden, Finnland und Irland, um einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne und im Bewusstsein, dass es noch Probleme gibt, dass wir uns anstrengen müssen, aber vertrauend auf die großen Chancen, die es gibt, auf die großen Chancen, die im Prozess des Zusammenwachsens Europas liegen, auf die großen Chancen, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu festigen, und auf die großen Chancen, die wir im Bereich unserer Sicherheit haben, heißen wir die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch von dieser Stelle aus sehr, sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir können, glaube ich, der
österreichischen Bevölkerung versprechen, dass wir in unseren Anstrengungen
nicht erlahmen werden, dass der Integrationsprozess erfolgreich verläuft, und
wir bieten den neuen Staaten eine wirklich faire Partnerschaft an und wünschen
dem gemeinsamen europäischen Projekt gemeinsame Erfolge und eine friedliche
Zukunft! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.48