Union
gewinnt durch die Erweiterung zugleich an Potential zu geostrategischem Gewicht
und Einfluss im Interesse von Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie.
Der
Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns,
Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wird weit
reichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen auf die
Beitrittsländer aber auch die bisherigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben. Um das Ziel zu erreichen, fair verteilten Wohlstand in den
Erweiterungsländern zu schaffen und gleichzeitig auch das Wohlstandsniveau in
den bisherigen EU-Mitgliedstaaten weiter zu entwickeln, ist es notwendig, die
Demokratisierung der EU und die Vertiefung der europäischen Integration vor
allem auf den Gebieten einer koordinierten gemeinsamen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik und im Bereich Soziales voranzubringen. Die Verhandlungen
im Rahmen der EU-Regierungskonferenz über die künftige europäische Verfassung
werden zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs der EU in der Lage sind,
dieser Herausforderung entsprechend Rechnung zu tragen.
Österreich
gehört nicht zuletzt auf Grund seiner geographischen Lage zu jenen Ländern,
die auch weiterhin Chancen hätten, von der Erweiterung besonders zu profitieren.
Dies erfordert aber eine entschlossene innerstaatliche Vorbereitung, um dafür
entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade im Bereich der Arbeitsmarkt-,
der Bildungs- und der Infrastrukturpolitik gibt es jedoch große Versäumnisse
der Bundesregierung. Um die Chancen, die Österreich durch die Erweiterung der
EU hat, nicht zu verspielen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Die
Bundesregierung wird angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt aufgefordert,
alle nationalen Spielräume zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum und damit die
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die
Bundesregierung auch aufgefordert, europäische Wachstumsinitiativen und eine
vernünftige Weiterentwicklung des Wachstums- und Stabilitätspaktes zu
unterstützen.
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, bis zur vollständigen Liberalisierung des Arbeitsmarktes
in der erweiterten EU eine zielgerichtete Qualifikationsoffensive zu starten,
um insbesondere jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu fördern, die durch
die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes besonders unter Druck kommen. Es
sollen daher in Zusammenarbeit mit den AMS-Geschäftsstellen und den
Bundesländern einerseits die Qualifikationspotentiale vor dem Hintergrund von
regionalen Standortentwicklungsprogrammen und Bedarfserhebungen in den
Betrieben ermittelt, andererseits sollten von den Unternehmen und den
entsprechenden öffentlichen Stellen gemeinsam Fortbildungsmaßnahmen entwickelt
und berufsbegleitend realisiert werden.
Während in der Übergangsperiode laufend zu prüfen sein wird, ob und in welcher Region bzw. für welchen Sektor eine vollständige Öffnung des Arbeits- bzw. Dienstleistungsmarktes vor Ablauf der siebenjährigen Frist erfolgen kann, ist gleichzeitig sicherzustellen, dass die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen am Arbeits- und Dienstleistungsmarkt auch tatsächlich eingehalten bzw. durchgesetzt werden, um einem möglichen Dumping im Bereich der Entlohnung und der sozialen Sicherheit