Ich sage aber auch dazu: Wir Freiheitlichen haben uns nichts vorzuwerfen, denn all das, was wir prophezeit haben, ist leider eingetreten. Sie waren diejenigen, die damals dieser Euphorie mit der Bundesregierung mit einer allumfassenden Marketing-Kampagne nahezu in Form einer Gehirnwäsche bei der Bevölkerung Vorschub geleistet haben!
Was ist eingetreten? – Es hat zusätzliche Bürokratie und einen immer stärkeren Abgang von Entscheidungsprozessen nach Brüssel gegeben. Es gelten Mehrheitsentscheidungen und nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip. Ihr Killerargument war seinerzeit: Österreich hat mit dem Veto eine Stimme in Europa, wir können alles blockieren, wenn wir wollen! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Mittlerweile wurde das Einstimmigkeitsprinzip so aufgeweicht, dass es nur mehr in wesentlichen Fragen gilt.
Wie war das mit der Euro-Einführung? – Wir haben auch prophezeit, dass uns der Schilling abhanden kommen wird. Vor allem auf Seiten der SPÖ vertrat man jedoch die Meinung, dass es auf keinen Fall dazu kommen und uns der Schilling erhalten bleiben werde. – Die Euro-Einführung spricht für sich.
Letztendlich – das muss ich jetzt auch sagen – war die Entscheidung von vierzehn zu eins gegen Österreich in der Frage des Transits nur mehr das Tüpfelchen auf dem i, um innerhalb der österreichischen Bevölkerung die bereits herrschende EU-Skepsis zu verstärken: Mittlerweile sieht man die EU als Bedrohung und nicht mehr als Chance.
Es gilt nun, auch aus unserer Sicht die Sorgen der Bevölkerung wirklich ernst zu nehmen, und zwar vor allem jene Probleme, die jetzt unmittelbar mit der Erweiterung verbunden sind.
Eines dieser Probleme ist die zunehmende Zahl an billigen Arbeitskräften an unseren Grenzen. Dieses Problem ist nicht zu negieren. Diese Sorgen müssen im Lichte der derzeitigen Arbeitsmarktstatistik, im Zusammenhang mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und auch unter dem Aspekt der Erhöhung des Pensionsantrittsalters ernster denn je genommen werden! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)
Ich meine aber auch, dass die Nachbarschaftspolitik nicht falsch verstanden werden sollte. Nachbarschaftspolitik darf nicht zu einem ruinösen Verdrängungswettbewerb führen, sondern Nachbarschaftspolitik soll eine Politik der gemeinsamen Regionen mit gemeinsamem Verständnis und gemeinsamer Verantwortung sein!
Ich bin froh darüber, dass es unserem Bundesminister Haupt gelungen ist, die siebenjährige Übergangsfrist mit Deutschland massiv umzusetzen, und wir werden auch darauf achten, dass diese nicht aufgeweicht wird. Das ist jetzt ein wichtiger Punkt, und wir alle sind gefordert, wirklich darauf zu achten, dass es hier keine Aufweichungen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch im Rahmen der österreichischen Steuerpolitik wird man im Hinblick auf die Tatsache, dass die Slowakei – wie wir gehört haben – die Flat-Tax einführen und es niedrigere Steuersätzen geben wird, darauf achten müssen, dass unsere diesbezügliche Politik in diesem Sinn irgendwann angepasst wird, beziehungsweise werden wir berücksichtigen müssen, dass es jenseits der Grenzen eben andere Steuermöglichkeiten gibt.
Es kann nicht im Interesse der Österreicher sein, dass österreichische Betriebe in Zukunft in verstärktem Ausmaß in die neuen Mitgliedstaaten verlagert werden.
Auch viele weitere Positionen sind aus unserer Sicht kritisch zu betrachten, etwa betreffend die Atompolitik, die Agrarpolitik oder die Förderpolitik insgesamt. Wenn man den Förderbericht beziehungsweise den Korruptionsbericht liest und den Missbrauch von Steuergeldern bis hin zu wirklich großen Betrugsaffären auch mit Fördergeldern