Stenographisches Protokoll

41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode    Donnerstag, 4. Dezember 2003

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 4. Dezember 2003: 9.02 – 22.09 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfra­strukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unter­nehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)

2. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft „Österrei­chische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Europäische Gesellschaft für die Finan­zierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 ver­tagten Verhandlungen)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)

4. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 50/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2003 vertag­ten Verhandlungen)

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (5. Ärztegesetz-Novelle)

6. Punkt: Bundesgesetz betreffend Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz – TMG)

7. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

 


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