351: Bundesgesetz,
mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden
353: Bundesgesetz
über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen
und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz –
HeimAufG)
355: Bundesgesetz,
mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
Berichte ......................................................................................................................... 22
Vorlage 17 BA: Bericht über die Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg als
Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangte
sowie die Stellungnahme des Controlling-Beirates; BM f. Justiz
III-66: Tätigkeitsbericht
über das Verwaltungsjahr 2002; Rechnungshof
III-67: Bericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2001 und 2002; Rechnungshof
Anträge
der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend
die Forderung nach Auszahlung der Bundesfördermittel an die
Diagonale 2004 zugunsten des Vereins „Forum österreichischer Film“
(315/A) (E)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik
(316/A) (E)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 €
(317/A) (E)
Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Justiz betreffend die Übersiedlung des Bezirksgerichts für
Handelssachen Wien, des Handelsgerichts und des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien in den City Tower Vienna (CTV) (1235/J)
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend Ausbau der Rechtsstellung des
Menschenrechtsbeirates (1236/J)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundeskanzler betreffend Konsultationsmechanismus – Praxis in der XXI.
und XXII. Gesetzgebungsperiode (1237/J)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fall des verurteilten
ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo (1238/J)
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend Verpflegung nach § 28 ZDG,
Feststellungsbescheide und Gewährung einer Aushilfe gem. § 28a
Abs. 2 ZDG (1239/J)
Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend weitere Vorgehensweise im Falle des
verurteilten ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo (1240/J)