Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 3

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351: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden

353: Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Auf­enthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimauf­enthaltsgesetz – HeimAufG)

355: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Berichte ......................................................................................................................... 22

Vorlage 17 BA: Bericht über die Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung ge­langte sowie die Stellungnahme des Controlling-Beirates; BM f. Justiz

III-66: Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2002; Rechnungshof

III-67: Bericht über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkom­men sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jah­ren 2001 und 2002; Rechnungshof

Anträge der Abgeordneten

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Forderung nach Aus­zahlung der Bundesfördermittel an die Diagonale 2004 zugunsten des Vereins „Forum österreichischer Film“ (315/A) (E)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik (316/A) (E)

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Perso­nen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 € (317/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betref­fend die Übersiedlung des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien, des Handelsge­richts und des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien in den City Tower Vienna (CTV) (1235/J)

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausbau der Rechtsstellung des Menschenrechtsbeirates (1236/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kon­sultationsmechanismus – Praxis in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode (1237/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswär­tige Angelegenheiten betreffend Fall des verurteilten ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo (1238/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verpflegung nach § 28 ZDG, Feststellungsbescheide und Gewährung einer Aushilfe gem. § 28a Abs. 2 ZDG (1239/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend weitere Vorgehensweise im Falle des verurteilten ehemaligen österreichi­schen UN-Polizisten im Kosovo (1240/J)

 


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