Die Regierung prahlt nun mit einer
Steuerreform, für die ihr kein Superlativ zu hoch gegriffen sein kann. „Großer
Wurf“, „größte Steuerreform der 2. Republik“, etc. sind nur einige der
Bezeichnungen, mit denen sie sich selbst lobt. Abgesehen davon, dass diese
Steuerreform – vielleicht – im nächsten Jahr im Kraft tritt, dafür
aber neuerlich Belastungen im Gesamtausmaß von 1,8 Milliarden Euro mit
1.1. 2004 schlagend werden – und das sicher, erfüllt sie auch in keiner
Weise die Anforderungen, die an eine Steuerreform zu stellen sind. Insgesamt
wird mit dieser Steuerreform der Bevölkerung bestenfalls ein Bruchteil dessen
zurückgegeben, was ihr zuvor durch diverse Belastungspakete abgeknöpft wurde.
Diese sogenannte Steuerreform findet zudem sozial absolut unausgewogen statt:
es werden jene, die von den verschiedenen Belastungen am ärgsten betroffen
waren und die es daher am dringendsten bräuchten – jene 2,5 Millionen
Personen, die weniger als 14.500 Euro verdienen – überhaupt nicht entlastet.
Es gehen von dieser Steuerreform keine
Wachstumsimpulse aus, die für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber
dringend notwendig gewesen wären. Anstatt Investitionsanreize zu schaffen,
rühmt sich die Regierung einer immens teuren Körperschaftsteuer-Senkung, die
nur 20 % der Unternehmen zugute kommt. Damit bekommen diese Unternehmen das
gleiche Volumen an Entlastung wie die derzeit 3.129.725 unselbstständig
Erwerbstätigen.
ÖVP und FPÖ haben die Regierungsgeschäfte zu
einem Zeitpunkt günstiger Arbeitsmarktentwicklung übernommen: Seit Herbst 1999
gingen die Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigender Beschäftigung
kontinuierlich zurück. Die österreichische Arbeitsmarktpolitik war auf dem
besten Weg, das im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung gesetzte Ziel einer
Arbeitslosenrate von nur 3,5 % zu erreichen.
Nach vier Jahren Regierung von ÖVP und FPÖ
sieht die Situation grundlegend anders aus: Die Arbeitsmarktlage in Österreich
hat sich seit 2000 Jahr für Jahr verschlechtert – die
Arbeitslosenrate ist von 5,8 % nach nationaler Zählung im Jahr 2000 auf
7,0 % im Jahr 2003 gestiegen.
Gegenüber Dezember 2000, als 217.000
Personen arbeitslos gemeldet waren, gab es im Dezember 2003 um beinahe 80.000
Arbeitslose mehr, 296.916 gemeldete Arbeitslose und 34.567 Arbeitslose, die
sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice befanden, insgesamt somit 331.483
arbeitslose Menschen in unserem Land. Das ist ein Anstieg um 36,7 %. Im
abgelaufenen Jahr waren insgesamt 850.000 Menschen zumindest einmal
arbeitslos. Beinahe jeder dritte Arbeitnehmer in Österreich ist damit von
Arbeitslosigkeit betroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in diesem
Zeitraum um 52,4 %. Derzeit sind 64.000 junge Menschen ohne Job.
Gleichzeitig reicht das Arbeitsplatzangebot
der österreichischen Wirtschaft nicht aus, um dem nach wie vor steigenden
Arbeitskräfteangebot ausreichend Beschäftigung zu ermöglichen. In Österreich
wurde 2003 mit durchschnittlich 240.000 registrierten Arbeitslosen und rund
35.000 Arbeitslosen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die höchste
Arbeitslosigkeit seit 1945 registriert.
Diese verheerende Arbeitsmarktbilanz geht zu
einem großen Teil auf das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschafts- und
Konjunkturpolitik zurück. Doch auch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
hat zu dieser negativen Entwicklung entscheidend beigetragen.
Trotz mehrerer von der Bundesregierung
angekündigten arbeitsmarktpolitischen Jugendprogramme fehlen nach wie vor rund
2.500 Ausbildungsplätze für 15jährige SchulabgängerInnen und die Arbeitslosigkeit
der 19-24jährigen steigt überdurchschnittlich.