uns heute unter anderem interessiert: Leistet diese Steuerreform einen Beitrag zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung? (Abg. Mag. Mainoni: Ja sicher! – Abg. Scheibner: Freilich!) Und wenn man sich das im Detail ansieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man zu folgenden Feststellungen:
80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft sind, haben von dieser Steuerreform nicht einen einzigen Euro. (Abg. Großruck: Falsch!) Das heißt, durch die Steuerreform bekommen das Geld die Falschen und nicht diejenigen, die es in die Wirtschaft investieren würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Zweiten: Was auch eine Belebung der Wirtschaft bringen könnte, wäre eine Stärkung der Kaufkraft vor allem des Mittelstandes und derjenigen in Österreich, die relativ wenig verdienen. – Schaut man sich wiederum die Vorschläge der Bundesregierung an, stellt man fest: Die 2,1 Millionen Menschen in Österreich, die am wenigsten verdienen, bekommen durch diese Steuerreform überhaupt nichts. Das heißt, dort, wo das den größten Effekt in der Kaufkraft hätte, verabsäumt die Bundesregierung, den Menschen mehr Geld im Geldbörsel zu lassen, und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Dritten, im Zusammenhang mit dem Mittelstand. – Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben heute Berechnungen vorgelegt: Wie schaut die Entlastung der durchschnittlichen Einkommen in Österreich aus, also der typischen Mittelstandseinkommen? Jemand, der 2 000 € brutto pro Monat verdient, wird durch diese Steuerreform nach Berechnungen der Arbeiterkammer pro Monat um sage und schreibe 16,91 € entlastet. Wenn sich die so genannte größte Steuerreform aller Zeiten in 16,91 € für die durchschnittlichen Einkommensbezieher niederschlägt, dann ist das eine außerordentlich bescheidene Angelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Vor allem wenn
man bedenkt, wie viel an Belastungen Sie den österreichischen Arbeitnehmern
und den Pensionisten in den letzten Jahren und auch noch im heurigen
Jahr 2004 zumuten. Diese 16,91 € sind nicht einmal ein teilweiser
Ausgleich für die gesamten Belastungen der letzten Jahre, sondern bestenfalls
eine Abgeltung der kalten Progression.
Fair wäre es gewesen, Herr Finanzminister und Mitglieder der Bundesregierung, wenn Sie das wahr gemacht hätten, was Sie seit Jahren versprochen haben, nämlich: dass nach Jahren, in denen Opfer gebracht werden mussten, nun die Jahre der Ernte kommen, und wenn Sie den Menschen das zurückgegeben hätten, was ihnen wirklich zusteht, und das ist bedeutend mehr als diese 16,91 € pro Monat, die diese Reform einem durchschnittlichen Einkommensbezieher bringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, es gibt weder Geld für die kleinen und mittleren Unternehmungen noch werden 2,1 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen entlastet, noch gibt es eine Rückgabe der Belastungen der vergangenen Jahre für die mittleren Einkommensbezieher in unserem Land. Das heißt, meine Damen und Herren: Große Teile der österreichischen Wirtschaft und große Teile der österreichischen Bevölkerung haben nichts davon (Abg. Großruck: Das ist falsch!), und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!) Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es steht sogar zu befürchten, dass die Letzten, die im öffentlichen Bereich in Österreich investieren, nämlich die Gemeinden, in Zukunft auch weniger Möglichkeiten