Eine Bemerkung
hat uns besonders stutzig gemacht. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, es gebe
keine Gegenfinanzierung für diese Steuerreform, es würden nur die begonnenen
Strukturmaßnahmen bei der Eisenbahn, bei der Gesundheit et cetera weitergeführt
werden. – Nun, meine Damen und Herren, was heißt das: Die begonnenen
Strukturmaßnahmen werden weitergeführt!? Heißt das, dass etwa im Gesundheitsbereich
dann, wenn all die Wahlen des Frühjahrs vorbei sein werden, auf einmal die
Selbstbehalte für den Arztbesuch eingeführt werden – als
Finanzierungsbeitrag für diese Steuerreform, die auf der anderen Seite ein
großes Budgetloch reißt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben bisher immer nur gesagt, dass keine neuen Steuern kommen werden, aber Sie haben uns nicht verraten: Werden neue Selbstbehalte kommen, werden neue Abgaben kommen, die dann erneut, wie schon in der Vergangenheit, die österreichische Bevölkerung belasten? Wir haben den Eindruck, das bittere Ende dieser Steuerreform kommt erst nach dem 13. Juni. Erst dann wird man wissen, wie Sie die Budgetlöcher in Zukunft stopfen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sich
schon dazu entschließen, eine Steuersenkung auf Pump zu machen, dann stellt
sich die Frage: Wieso haben Sie das nicht im Jahre 2003 gemacht, in dem es
eine scharfe wirtschaftliche Rezession gegeben hat? Wieso machen Sie es nicht
wirksam für das Jahr 2004, in dem es nach wie vor keine Bewegung auf dem
Arbeitsmarkt gibt? Nein, Sie machen das erst für das Jahr 2005.
Ich würde mir das
alles, was Sie uns erzählt haben, einreden lassen, wenn Sie diese Steuerreform
ausgleichen könnten. Aber sie erst recht auf Defizit zu finanzieren und sie zu
einem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem sie für die Wirtschaft bedeutend weniger
bringt, als sie vor zwei Jahren schon hätte bringen können, das scheint eine
Politik zu sein, die nicht darauf schaut, was der österreichische Arbeitsmarkt
braucht, die nicht darauf schaut, was die österreichische Wirtschaft braucht,
sondern das dürfte das billige Verteilen von außerordentlich teuren
Wahlzuckerln sein.
Meine Damen und
Herren! Wenn man diese so genannte größte Steuerreform aller Zeiten
zusammenfasst, dann bleibt Folgendes übrig (Präsident
Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) –
ich bin beim letzten Satz, Herr
Präsident –: Der Zeitpunkt ist falsch, die Entlastung ungenügend, der
Wirtschaftseffekt gering, die Steuergerechtigkeit fehlt, die Kosten sind zu
hoch! Die größte Steuerreform aller Zeiten entpuppt sich als Steuermurks. (Lang anhaltender Beifall bei der
SPÖ.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 15 Minuten nicht überschreiten. – Herr Minister, Sie sind am Wort.
15.20
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Arbeits- und Wirtschaftsminister stehe ich vor Ihnen. Die vorgelegte schriftliche Form der Dringlichen Anfrage, Herr Klubobmann Gusenbauer, beschäftigt sich insbesondere mit Fragen des Arbeitsmarktes. Sie selbst haben in Ihrer Anfrage aber allenfalls 10 Prozent diesem Thema gewidmet. Lassen Sie mich hier zur Steuerreform später noch Stellung beziehen.
Eines sage ich Ihnen schon: Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat – danke, Karl-Heinz Grasser! –, sondern es ist auch der große Wurf (Widerspruch bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), von dem nicht