Haider geführte Kärnten mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren? Diese Frage müssen Sie dann auch beantworten, wenn Sie schon der Meinung sind, dass man regional so viel bewegen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir glauben, meine Damen und Herren, dass nicht Job-Projekte, wie Sie das gesagt haben, und Job-Programme Arbeit schaffen, sondern eine Wirtschaft, die leben kann und konkurrenzfähig ist, und auch eine Bevölkerung, die über Kaufkraft verfügt. Und in genau diese Richtung gehen unsere Projekte, die Sie leider immer wieder ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wird mit einem kurzen Gedächtnis spekuliert, wenn Herr Abgeordneter Verzetnitsch Investitionen statt dieser Steuerreform fordert. – Haben Sie denn schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass wir drei Konjunkturbelebungsprojekte mit Milliardeninvestitionen – wir haben es jetzt wieder gehört – beschlossen haben – leider in weiten Bereichen gegen Ihre Stimmen! –: Investitionen in die Bahn, Investitionen in die Straße, Investitionen in Forschung und Entwicklung!? Sie lehnen es ab und glauben, dass die Bevölkerung das vergisst. Die SPÖ war dagegen – wir haben es umgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dann heißt es, die Steuerreform komme zu spät und sei zu wenig. Ja glauben Sie wirklich, wir haben vergessen, was Ihr Steuersprecher Matznetter noch im Juli im Fernsehen gesagt hat, nämlich: Wir haben einen Konsens, dass eine große Steuerreform erst 2005 kommen wird und kommen kann. – Nein, Herr Kollege Matznetter, wir haben sie vorgezogen (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?), mit 1. Jänner 2004 ist eine massive steuerliche Entlastung in Kraft getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!)
Wir haben ein Zusatzpaket von 250 Millionen € für die Familien, für die Alleinverdiener, für die Pendler beschlossen. Herr Kollege Matznetter, all das ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Sagen Sie daher jetzt nicht, dass 2005 zu spät ist, wo Sie doch selbst noch der Meinung waren, dass es erst dann möglich ist. – Wir haben es vorgezogen. Schauen Sie sich das einmal an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös sind, weil wir Ihnen auf die Schliche gekommen sind, meine Damen und Herren!
Sie haben überhaupt den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Matznetter – vielleicht können Sie dazu dann auch noch etwas sagen –: Jetzt plötzlich sagen Sie, dass die Entlastung geringer ist, als die Bundesregierung angegeben hat, denn man dürfe ja nicht die Entlastung des Jahres 2004, die Sie nicht wollten, mit heranziehen. Das ist sozusagen schon gegessen, ist schon selbstverständlich! Eine halbe Milliarde Euro an Entlastung ist ja selbstverständlich, ist ja auch ein „Taschengeld“ für die Sozialdemokraten. – Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket mit einer Höhe von 3 Milliarden.
Ihre Meldungen, Herr Kollege Matznetter, bilden überhaupt einen Fundus an netten Meldungen, auf die man gut reagieren kann. Sie haben gesagt, in den letzten 10 bis 15 Jahren habe es überhaupt keine größere Steuerreform gegeben. – Danke, für diese Erkenntnis, Herr Kollege Matznetter, es hat nämlich die Steuerreform Edlinger 2000 gegeben, die Sie zwar vor den Wahlen beschlossen haben, wir dann aber finanzieren mussten. Es hat die Steuerreform Lacina 1994 gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!) und die Steuerreform Lacina 1989 – alles nichts für Sie. Das ist auch richtig, denn unsere Steuerreform 2004/2005 hat ein größeres Volumen als diese drei sozialistischen Steuerreformen zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)