Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 45

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Da haben Sie noch keinen Groschen, Herr Abgeordneter Scheibner, keinen Cent und auch keinen Euro diesen Frauen gegeben. Nichts! Keine Entlastung! (Neuerlicher Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheit­lichen.)

Ich möchte mich aber, Herr Klubobmann Molterer, durchaus mit Ihrer Rede befassen (Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!), weil Sie, zumindest für mich erkennbar, den Eindruck erweckt haben, als ob Ihnen die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) Ich will das auch zunächst ernst nehmen.

Sie haben Maßnahmen aufgezählt, die diese Bundesregierung setzt. – Gut. – Ich sage – und das werden Sie mir nicht verdenken –: Diese Maßnahmen reichen nicht aus! Herr Molterer, diesen Wettstreit nehme ich gerne auf. Schauen wir uns auch die Zahlen an! Sie haben Zahlen präsentiert – ich präsentiere Zahlen.

Wir haben es, anders, als das selbst noch in der Dringlichen Anfrage der SPÖ steht, derzeit nicht mit 330 000 Arbeitslosen zu tun, sondern wir haben es mit fast 400 000 auch über die Statistik zu erkennenden Arbeitslosen zu tun! In den 330 000 – und das weiß auch der Herr Minister – sind jene erfasst, die arbeitslos und in Schulung sind. Es gibt allein im September – und die Zahlen steigen von Monat zu Monat – 40 000 Men­schen, die einen Pensionsvorschuss beziehen, die als arbeitslos zu gelten haben, die aber nicht in den Statistiken auftauchen, denn wenn man einen Pensionsvorschuss, eine vorübergehende Leistung vom AMS erhält, ist man nicht registriert.

Nicht registriert sind auch alle jene – und das sind nicht wenige, Herr Molterer! –, die Notstandshilfe beziehen sollten, was in der Regel die Frauen sind, diese aber nur deshalb nicht erhalten, weil der andere Partner ein etwas zu hohes Einkommen hat, und das muss nicht sehr hoch sein. Das sind auch pro Jahr einige tausend Menschen, und die sind arbeitslos.

Dann, Herr Molterer, haben wir noch eine nicht kleine Gruppe, gerade unter den Jugendlichen ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo sind die Zahlen, die Sie vorher genannt haben?) – Die Zahlen wollen Sie haben? 39 000 haben im September Pensionsvor­schuss bezogen. Die Zahlen über die Schulungsteilnehmer wissen Sie ebenfalls, das sind auch fast 40 000. Die Zahlen derer, die Notstandshilfe beziehen sollten, kennen Sie auch.

Sie kennen vielleicht nicht das, was im Dezember beispielsweise im „Standard“, aber auch in anderen Zeitungen präsentiert wurde, was in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ über Österreich veröffentlicht wurde und was hier kurz zusammengefasst wurde unter dem Titel „Jeder achte Jugendliche“ in Österreich „hängt in der Luft“. (Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt. – Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!) Sagen Sie nicht, das stimme überhaupt nicht! Ver­suchen Sie, es zu widerlegen, Herr Abgeordneter Fasslabend! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!) Lassen Sie jetzt mich reden, Sie können dann reden!

Ich sage Ihnen eine andere Zahl dazu: Im Dezember des Jahres 2000 hatten wir in der Altersgruppe von 19 bis 24 Jahren 27 000 arbeitslos gemeldete junge Menschen; das sind ja nicht mehr Jugendliche. Im Dezember 2003 hatten wir 43 000. Das ist, Herr Bundesminister und Herr Klubobmann, ein Anstieg um 16 000 Menschen. Ich betone: 16 000 – das ist eine Zunahme um über 60 Prozent bei den jungen Menschen! (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich spreche von denen, die arbeitslos sind!

Herr Abgeordneter Molterer! Auch Sie müssen sich daran messen lassen, dass die Zahlen offensichtlich etwas anderes aussagen, als Sie behaupten, nämlich Aktivität der


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