Behandlung von Statistiken. Die Sorgen der Menschen sollten wir mehr ins Bewusstsein rücken!
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich erlebe in meiner Funktion als ÖGB-Präsident, aber auch als Abgeordneter, dass immer mehr Menschen mit Briefen auf ihre Probleme aufmerksam machen, indem sie schreiben: Wir bewerben uns! Wir suchen Arbeit! Wir werden abgespeist! Wir haben keine Chance! – Da gilt es anzusetzen.
Ich möchte Ihnen dieses Bild etwas bewusster machen, und es passt ja zu Ihrer eigenen Wohneinheit, Herr Bundesminister Bartenstein, wenn ich Graz und Umgebung dazu heranziehen möchte: Wenn wir alle Arbeitslosen in einer Stadt zusammenfassen würden, wären alle Einwohner von Graz und Umgebung ohne Beschäftigung, ohne Chance auf irgendeine Beschäftigung. Damit das etwas bewusster wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Oder wenn wir von der Jugendarbeitslosigkeit reden: Da wäre ganz Villach ohne Beschäftigung! – Ich möchte Ihnen das bewusst machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 70 Prozent davon leben in Wien!)
Herr Klubobmann, weil Sie Wien immer wieder zitieren: 200 000 Nicht-Wiener arbeiten in Wien. Das sei auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Es exportieren andere Länder, die in der Nähe von Wien liegen, ihre Arbeitsmarktprobleme nach Wien! – Sie sollten das auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir alle – egal, welcher Partei und welcher Ideologie wir angehören – uns bemühen sollten, diesen Menschen eine Antwort zu geben. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das nicht jene rühmt, die wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn sie Arbeitsplätze abbauen, sondern jene rühmt, die Arbeitsplätze schaffen – und da haben wir uns anzustrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Wir brauchen Unternehmen, in deren Führung man sich nicht dauernd damit ausredet, dass Menschen, die man beschäftigen wolle, ja nicht die dazu erforderliche Qualifikation hätten und man sie daher nicht beschäftigen könne. Es ist schon spannend, wenn im „WirtschaftsBlatt“ vergangenes Wochenende und auch diese Woche zu lesen stand, dass gerade jene Betriebe, die Sie mit der KöSt-Senkung belohnen wollen, weniger für die Ausbildung tun (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wie etwa Banken, Versicherungen, Industriebetriebe. (Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!) – Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Weil wir über die Binnennachfrage reden: Wie sieht es denn aus mit dem Stärken der Binnennachfrage? – Es ist doch so, dass vor allem das Gewerbe, aber auch die Industrie hauptsächlich durch die Binnennachfrage gestärkt werden. Stärken wir die Binnennachfrage? Haben wir nicht seit dem Jahr 2000 durch viele Maßnahmen dieser Bundesregierung gerade die Kaufkraft geschmälert? Denken Sie nur an die seit wenigen Tagen wirksame neue Vignette! Sie wurde im Jahr 2001 um 100 Prozent erhöht! (Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ war es zu wenig!) – Das sind die Dinge, die die Leute in ihrer Geldbörse spüren!
Natürlich kann man von Entlastung reden, aber Sie sollten auch nicht vergessen, dass es in den Jahren seit 2000 auch enorme Belastungen gab. (Abg. Scheibner: Die Mineralölsteuer wolltet Ihr ...!) Vergessen Sie das nicht, sagen Sie das genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg.