Wenn ich in der Begründung etwa lese: „... noch nie stand Österreich im europäischen Vergleich“ der Wirtschaftsindikatoren „so schlecht da“, dann darf ich hier einen Ihnen bekannten Professor, nämlich Hans-Werner Sinn aus München, zitieren. Er sagt aus deutscher Sicht Folgendes:
„Besonders muss uns irritieren, dass die Österreicher nun an uns vorbeigezogen sind, denn lange hatten wir uns angewöhnt, auf die Nachbarn im Süden, die mit ihrem Austro-Sozialismus ganz offenkundig nicht zurechtkamen, herabzuschauen. Nun haben die Österreicher ihren ideologischen Ballast abgeschüttelt und schauen von ihren hohen Bergen mitleidsvoll auf uns“ – auf die Deutschen – „herab.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sagen in Ihrer Begründung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn
redet? Wie verwirrt muss man sein?): „Die Regierung prahlt nun mit einer
Steuerreform, ...“. – Professor Helmut Kramer – kein Unbekannter –
sagt deutlich: Das ist ein Reformwerk und damit ein beachtlicher politischer Erfolg.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Sie, lieber Herr Kollege Gusenbauer, sagen, es gehe von dieser Steuerreform kein Wachstumsimpuls aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?) Herr Wagner sagt, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?) – Sie springen auf ein anderes Thema. Dieses ist Ihnen offensichtlich unangenehm! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Nein?
Helmut Kramer sagt auch in Bezug auf das
Wirtschaftswachstum: 0,5 Prozent! – Kollege Scheibner hat Ihnen das
in Arbeitsplätze umgerechnet. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das ist aber
nicht viel! Ein halbes Prozent ist aber nicht viel!)
Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, in diesen Verhandlungen den Schwerpunkt bei den Familien zu setzen, Alleinerhalter, Alleinverdiener besonders zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... aber anderer Meinung!)
Kollege Cap, ich möchte Ihnen nicht zu nahe
treten – ich entschuldige mich auch gleich, wenn Sie das so
empfinden –, aber Ihre ideologischen Ausritte im Zusammenhang mit der
Familienpolitik erinnern mich an Ihre Auseinandersetzungen mit dem Herrn
Landeshauptmann Kery über das Combat-Schießen. Seither sind schon einige
Jahrzehnte ins Land gegangen, und Ihre Argumente sind in der Zwischenzeit sehr
stark „ergraut“. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim:
Sie glauben, das ist witzig, oder?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchschnitts-Steuertarif bewegt 1,2 Milliarden €. Wir haben 2,55 Millionen Menschen, die keine Steuer zahlen. Wenn Sie die Pendlerpauschale als Peanuts betrachten, so darf ich Ihnen sagen: 15 Prozent, das sind 20 Millionen €; vielleicht sagt Ihnen die Umrechnung in Schilling etwas mehr.
Als Arbeitnehmer sind wir auch dafür, dass
unsere Unternehmen entlastet werden, denn wir haben nichts davon, dass wir
keine Arbeitsplätze haben, denn nur Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer dort
können eine entsprechende Wertschöpfung erwirtschaften, liebe Kolleginnen und
Kollegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Abg. Scheibner.)
Kollege Verzetnitsch hat immer den Spruch gewählt: Man muss die Kühe füttern, damit man sie melken kann! (Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?) – Die zwei Wachstumspakete bewegen insgesamt 3 Milliarden, und wenn wir den Fokus nicht nur auf die heutige Debatte richten, sondern auf das, was wir an Konsolidierung und Wachstumspaketen, mit zwei Steuerpaketen gemacht haben, dann können wir sagen, dass wir insgesamt 4 Milliarden € bewegen, von denen