Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 63

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hen. Das war eine langjährige Forderung von uns. Auch da haben der Bundeskanzler und der Finanzminister versprochen, jene Bereiche der Steuerreform vorzuziehen, die ... (Abg. Öllinger bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst –: Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!) – Das sind keine Argu­mente, die Sie hier bringen.

Ich freue mich darüber, dass wir für die Familien ganz entscheidende Entlastungen er­reicht haben. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerhalter­absetzbetrag bringt alleine 200 Millionen € an Entlastung. Und da reden Sie von einem Taschengeld, Herr Kollege Cap? – Das waren langjährige Forderungen auch der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenso trifft die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Alleinverdiener und Alleinerhalter gerade viele Frauen. Das war eine langjährige Forderung der Opposition. Und jetzt sagen Sie, das sei ein Taschengeld? – Gott sei Dank haben wir das! (Abg. Sburny: Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!)

Auch Hausfrauen sind für mich ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte den Geräuschpegel etwas zu senken! Die Redne­rin ist am Wort!

 


Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Das sind Verbesse­rungen im Bereich der Familienpolitik, zu denen wir stehen. Das ist unser Weg. Gehen Sie doch konstruktiv mit uns gemeinsam diesen Weg! Versuchen Sie doch, hier mit uns gemeinsam konstruktiv etwas in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu errei­chen! Und Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine sinnvolle Steuerreform, Voll­beschäftigung erreichen wir nur durch eine gute Wirtschaftspolitik, die das Wirt­schaftswachstum sichert. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.

Das, was Sie hier tun, ist Destruktivität, ist Schlechtrederei und Schönfärberei auf der anderen Seite. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ein herzliches Dankeschön für diesen eingeschlagenen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam konstruktiv weiter! Ich würde mir das nicht nur für Kärnten wünschen, ich würde mir das auch für eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Hohen Haus wün­schen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach was, Sigi!)

 


16.50

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktlage und Steuerreform, all das hängt doch zusammen. Wenn man sich die Interpretationen einzelner Abgeordneter über Statistiken und so weiter anhört, dann muss ich sagen, jeder interpretiert irgendetwas nach seinem Schema hinein. Das ist in Ordnung, aber mich wundert es schon, dass der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hier herausgeht und über die Steuerreform referiert, jedoch kaum über die Arbeitsmarktlage. Da habe ich ge­wisse Bedenken.

Und umgekehrt wundert es mich, dass der Finanz- und Budgetsprecher der sozial­demokratischen Fraktion hier herausgeht und über die Arbeitsmarktlage spricht, aber nicht über die Steuern. (Abg. Scheibner: Weil sie sich nicht auskennen!) Irgendwie haben Sie wahrscheinlich Angst, dass Sie in diesem Sinne „aufgeblattelt“ werden, dass


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