hen. Das war eine langjährige Forderung von uns. Auch da haben der Bundeskanzler und der Finanzminister versprochen, jene Bereiche der Steuerreform vorzuziehen, die ... (Abg. Öllinger – bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst –: Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!) – Das sind keine Argumente, die Sie hier bringen.
Ich freue mich darüber, dass wir für die Familien ganz entscheidende Entlastungen erreicht haben. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerhalterabsetzbetrag bringt alleine 200 Millionen € an Entlastung. Und da reden Sie von einem Taschengeld, Herr Kollege Cap? – Das waren langjährige Forderungen auch der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Ebenso trifft die Anhebung der
Zuverdienstgrenze für Alleinverdiener und Alleinerhalter gerade viele Frauen.
Das war eine langjährige Forderung der Opposition. Und jetzt sagen Sie, das sei
ein Taschengeld? – Gott sei Dank haben wir das! (Abg. Sburny:
Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!)
Auch Hausfrauen sind für mich ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte den Geräuschpegel etwas zu senken! Die Rednerin ist am Wort!
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (fortsetzend): Das sind Verbesserungen im Bereich der Familienpolitik, zu denen wir stehen. Das ist unser Weg. Gehen Sie doch konstruktiv mit uns gemeinsam diesen Weg! Versuchen Sie doch, hier mit uns gemeinsam konstruktiv etwas in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu erreichen! Und Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine sinnvolle Steuerreform, Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine gute Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswachstum sichert. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Das, was Sie hier tun, ist Destruktivität,
ist Schlechtrederei und Schönfärberei auf der anderen Seite. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ein herzliches Dankeschön für diesen
eingeschlagenen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam konstruktiv weiter! Ich würde mir
das nicht nur für Kärnten wünschen, ich würde mir das auch für eine
konstruktive Zusammenarbeit hier im Hohen Haus wünschen. – Danke schön. (Anhaltender
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Mach was, Sigi!)
16.50
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktlage und Steuerreform, all das hängt doch zusammen. Wenn man sich die Interpretationen einzelner Abgeordneter über Statistiken und so weiter anhört, dann muss ich sagen, jeder interpretiert irgendetwas nach seinem Schema hinein. Das ist in Ordnung, aber mich wundert es schon, dass der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hier herausgeht und über die Steuerreform referiert, jedoch kaum über die Arbeitsmarktlage. Da habe ich gewisse Bedenken.
Und umgekehrt wundert es mich, dass der Finanz- und Budgetsprecher der sozialdemokratischen Fraktion hier herausgeht und über die Arbeitsmarktlage spricht, aber nicht über die Steuern. (Abg. Scheibner: Weil sie sich nicht auskennen!) Irgendwie haben Sie wahrscheinlich Angst, dass Sie in diesem Sinne „aufgeblattelt“ werden, dass