Abschließend möchte ich sagen:
Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar,
man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die
Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen
Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der
Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu
tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Die öko-soziale Steuerreform, Herr Kollege, die Sie und Ihre Mitstreiter immer propagieren ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kogler, ich bitte Sie deshalb nicht um den Schlusssatz, weil nach 17 Uhr die Redezeitbeschränkungen freiwillig sind. Sie sind also weiterhin am Wort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident, die Redezeit geht auf unsere Kosten.
Ich komme daher schon zum Schlusssatz: Die öko-soziale Steuerreform, die auch
Sie immer wieder propagieren, haben Sie sang- und klanglos entsorgt. Diese
würde nämlich den Effekt erzeugen, dass wir genau diese eine Milliarde in die
Hand nehmen könnten, um die lohnsummenbezogenen Abgaben zu senken. Ich fordere
Sie auf: Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.03
Abgeordnete Heidrun
Silhavy (SPÖ): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr
Vizekanzler, Sie haben die Taten der Bundesregierung mit einer
Gesundheitsbehandlung verglichen. Dazu darf ich Ihnen sagen (die Rednerin spricht zum Vizekanzler
gewandt): Eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährdet den
Menschen und kann sogar tödlich sein! – Genau das ist das
Problem dieser Bundesregierung! (Abg.
Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen
sonst nichts!)
Sie verstehen nichts? (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!) Na, hervorragend! Ich
habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu
spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das
ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei
den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bundesminister Bartenstein macht es ganz anders: Er verordnet den arbeitslosen und Arbeit suchenden Menschen gleich ein Placebo!
Herr Bundesminister Bartenstein! Vor mehr als einem Jahr haben Sie groß davon gesprochen, dass die Talsohle durchschritten wäre. Sie haben heuer im Sommer versichert, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, aber keine findet, garantiert einen Lehrgangsplatz erhält. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!) Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wie Sie mit den Zahlen, die Sie selbst in Ihrer Homepage veröffentlichen, umgehen!
Sie haben, Herr Bundesminister, beim Beschluss der Pensionsreform gesagt, dass diese arbeitsmarktpolitisch verträglich wäre, und haben das mit dem Argument begründet, dass 5 000 bis 6 000 Arbeit Suchende mehr durchaus auf unserem Arbeitsmarkt Platz hätten und auch Arbeit fänden.
Das ist keinesfalls der Fall! Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an! Doch Sie sind nicht bereit, irgendetwas ernsthaft dagegen zu unternehmen.