Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 67

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Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt (Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet) – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Die öko-soziale Steuerreform, Herr Kollege, die Sie und Ihre Mitstreiter immer propa­gieren ...

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kogler, ich bitte Sie deshalb nicht um den Schlusssatz, weil nach 17 Uhr die Redezeitbeschränkungen freiwillig sind. Sie sind also weiterhin am Wort.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident, die Redezeit geht auf unsere Kosten. Ich komme daher schon zum Schlusssatz: Die öko-soziale Steuer­reform, die auch Sie immer wieder propagieren, haben Sie sang- und klanglos ent­sorgt. Diese würde nämlich den Effekt erzeugen, dass wir genau diese eine Milliarde in die Hand nehmen könnten, um die lohnsummenbezogenen Abgaben zu senken. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen.)

17.03

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


17.03

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr Vizekanzler, Sie haben die Taten der Bun­desregierung mit einer Gesundheitsbehandlung verglichen. Dazu darf ich Ihnen sagen (die Rednerin spricht zum Vizekanzler gewandt): Eine falsche oder eine zu spät er­folgte Behandlung gefährdet den Menschen und kann sogar tödlich sein! – Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung! (Abg. Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen sonst nichts!)

Sie verstehen nichts? (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!) Na, hervorragend! Ich habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bundesminister Bartenstein macht es ganz anders: Er ver­ordnet den arbeitslosen und Arbeit suchenden Menschen gleich ein Placebo!

Herr Bundesminister Bartenstein! Vor mehr als einem Jahr haben Sie groß davon ge­sprochen, dass die Talsohle durchschritten wäre. Sie haben heuer im Sommer ver­sichert, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, aber keine findet, garantiert einen Lehrgangsplatz erhält. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!) Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wie Sie mit den Zahlen, die Sie selbst in Ihrer Home­page veröffentlichen, umgehen!

Sie haben, Herr Bundesminister, beim Beschluss der Pensionsreform gesagt, dass diese arbeitsmarktpolitisch verträglich wäre, und haben das mit dem Argument begrün­det, dass 5 000 bis 6 000 Arbeit Suchende mehr durchaus auf unserem Arbeitsmarkt Platz hätten und auch Arbeit fänden.

Das ist keinesfalls der Fall! Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil: Die Arbeitslosig­keit steigt dramatisch an! Doch Sie sind nicht bereit, irgendetwas ernsthaft dagegen zu unternehmen.

 


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