Magda Bleckmann bin ich sehr dankbar, hat sie nämlich auf eine interessante Pressekonferenz hingewiesen, die am 20. Oktober 2003 stattgefunden hat. Damals hat Dr. Gusenbauer – heute hat er ja jede konkrete Aussage vermieden – sehr konkret gesagt, was sich die SPÖ vorstellt. Und das waren einige spannende Themen. Erstens: Dr. Gusenbauer hat vorgeschlagen, es sollen Einkommen bis 15 000 € pro Jahr steuerfrei gestellt werden. – Was machen wir? Steuerfrei bis 15 770 €! Das ist doch, meine ich, nicht schlecht; sogar besser als das SPÖ-Konzept! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben damals
vorgeschlagen, die Negativsteuer zu verdoppeln; ein Volumen von etwa
60 Millionen €. – Wir machen das, allerdings zweckgebunden
für die Kinder, denn damit treffen wir nämlich genau jene 100 000 Alleinerzieherinnen,
die die größten Probleme gehabt haben. – Gefordert, und wir machen es,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ein weiterer SP-Vorschlag war, 1 Milliarde € soll in die investierende Wirtschaft fließen. Und Sie haben gesagt, einer Absenkung des nominellen Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent könnte die SPÖ durchaus zustimmen. (Heiterkeit bei der ÖVP und Zwischenrufe in Richtung SPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist unser Vorschlag – und wir werden sehr darauf achten, ob Sie zustimmen werden, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weiters haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, gesagt, in dem Jahr, in dem das beschlossen wird, dürfen ein paar Zehntelprozent auf oder ab beim Defizit keine Rolle spielen. – Das meinen wir auch: ohne dabei allerdings die langfristige Finanzierbarkeit in irgendeiner Weise zu gefährden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich bin sehr gespannt, wie die konkrete Diskussion dann hier im Parlament laufen wird.
Noch ein Punkt. Viele Redner, auch der Opposition, haben gesagt, eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt und viel wichtiger eine Senkung der Lohnnebenkosten. – Ja, dieser Meinung sind wir auch. Und seit ich im Amt bin – Herbert Haupt hat das mit mir durchgefochten –, haben wir die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von 650 Millionen €, das sind 9 Milliarden Schilling, entlastet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Interessante allerdings – und jetzt kommt die Pointe; Applaus kostet mich Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Im Zusammenhang mit Lohnnebenkostensenkung, Dienstgeberbeitragssenkung für die Krankenversicherung hat die Opposition am 7. Juni 2000 wie gestimmt? – Sie war dagegen, Rot und Grün haben gegen diese Senkung gestimmt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie haben Sie von SPÖ und Grünen am 11. Juni 2003 in Bezug auf die Lohnnebenkostensenkung der älteren Arbeitnehmer gestimmt? – Sie waren dagegen, meine Damen und Herren!
Daher: Die wirklichen Lohnnebenkostensenker sind wir von ÖVP/FPÖ, ist diese Regierung – und darauf sind wir stolz! Und dieser Vergleich soll auch überall bekannt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Enthüllen wir doch auch das Geheimnis, was hinter den Gegenfinanzierungen der Opposition steht! Sprechen Sie es hier offen aus, kommen Sie ans Rednerpult, und sagen Sie es! SPÖ und Grüne haben immer die Anpassung der Vermögenssteuern an das Niveau anderer EU-Staaten gefordert: das heißt eine Vervierfachung der Grundsteuer und eine Verdreifachung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sagen Sie diese Wahrheit den Menschen!