die Bundesregierung!), schlecht ist die rote Regierung in Wien: Und hier sollte man Änderungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP)
Wenn nun diese SPÖ hier im Hohen Haus, im Parlament gegen die Steuerreform und damit gegen die vielen positiv betroffenen Menschen in Österreich auftritt, dann zeigt das wieder einmal, dass man einfach nicht gewillt ist, Reformen umzusetzen und Reformen zu tragen.
Schauen wir vielleicht auch in unser Nachbarland, nach Deutschland, wo Rot-Grün regiert. Da bastelt man immer noch an einer Steuerreform (Abg. Mag. Kogler: Sie haben keine Ahnung!), und vermutlich wird man sich dann in einiger Zeit abschauen, was in Österreich gemacht worden ist, um das vielleicht, eventuell nachzuvollziehen.
Die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze, diese unsere Bundesregierung sorgt zum richtigen Zeitpunkt für eine umfassende Reform, die jedem Steuerzahler und indirekt jedem Bürger in unserem Land Vorteile verschafft. (Ang. Mag. Kogler: Erst rechnen, dann sprechen!) Und sie schafft es – im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sozialisten – ohne Gegenfinanzierung. Wir kennen die Vorschläge der Sozialisten, die da gelautet hätten: Erhöhung der Grundsteuer um etwa 1,3 Milliarden €, was jeden Grundbesitzer, jeden Häuselbauer und jeden Mieter treffen würde.
Abgesehen davon, dass mit dem Agrardiesel natürlich ein Wettbewerbsnachteil, den die Bauern bis jetzt gehabt haben, ausgeglichen wird – sie haben nämlich bis jetzt 40 Prozent höhere Kosten als die Mitbewerber zu tragen gehabt –, sind auch noch andere wesentliche Dinge in diesem Paket enthalten, die den Bürgern zugute kommen.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass das kein Geschenk an die Bauern ist, sondern dass das eben den Wettbewerbsnachteil ausgleicht, und die Bauern werden es danken, indem sie investieren. Die Bauern investieren insgesamt 6,82 Milliarden € pro Jahr.
Die Pendlerpauschaleerhöhung um 15 Prozent ist eine wichtige Angelegenheit, die noch zu berichten ist.
Zum Abschluss darf ich noch einmal darauf hinweisen und unseren Bundeskanzler unterstützen, der richtig und treffend gesagt hat: Österreich ist ein guter Platz zum Arbeiten, Österreich ist ein guter Platz zum Leben. Und ich füge hinzu: Diese Steuerreform trägt dazu bei, dass dies so bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.35
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. (Abg. Bucher:
§1: Finanzminister! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg
zum Rednerpult –: § 2: Er hat
immer Recht!)
13.35
Abgeordneter
Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was uns Frau
Kollegin Felzmann, die den Entschließungsantrag eingebracht hat, der
offensichtlich das dürftige Steuerreformkonzept darstellen soll, das vorgelegt
wird, mit dem Sekt sagen wollte. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Felzmann, was
wollen Sie den 2,2 Millionen Einkommensbeziehern in diesem Land sagen, die
jetzt schon keine Steuer zahlen, weil ihr Einkommen zu gering ist? Sagen Sie
denen: Trinkt ein Glaserl Sekt, denn darauf gibt es jetzt keine Steuer mehr. (Abg. Wittauer:
Das ist keine Sozialleistung, sondern eine Steuerreform!)
Aber zurück zur Wirtschaft, wiewohl zumindest die FPÖ offensichtlich die Wirtschaft mit „DKT“ verwechselt. Das haben sie offensichtlich im Klub liegen, denn das teilen sie aus. Ich glaube, die Wirtschaft ist etwas komplizierter als „DKT“, aber möglicherweise wird sich das bis zur FPÖ auch noch herumsprechen.