Meine Damen und Herren! Als ich heute in das Parlament gefahren bin, habe ich einen Spot in „Ö3“ gehört, mit dem „Trend“ für die nächste Nummer wirbt: ÖVP-Funktionäre kritisieren diese Steuerreform. Die zweite Geschichte ist: Österreichs Manager gehen zu Schönheitschirurgen. Umgekehrt wäre es wesentlich schlechter bestellt um diese Steuerreform, denn wenn man die Kritik in diesem Artikel liest, dann kommt man drauf, dass einige Ansätze vom Kollegen Stummvoll enthalten sind, in denen er die Kritiker und nicht diese Steuerreform kritisiert.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist
noch Zeit genug, bis diese Steuerreform beschlossen wird. Bringen Sie sich
positiv ein, hören Sie mit der Skandalisierung und mit dem Schlechtmachen des
österreichischen Systems auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der SPÖ: Ihr politisches Kredo scheint die Churchillsche Prämisse zu sein: Jede Niederlage beginnt damit, dass man den Standpunkt des Gegners anerkennt. Nach dieser Prämisse müssen Sie alles schlecht machen, sogar die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die eine Entlastung für die österreichische Bevölkerung im Gesamtausmaß von 3 Milliarden € bringt.
Frau Kollegin Bures, wenn Sie in den Medien behaupten, von der Steuerreform würden nur die Reichen profitieren, dann muss ich Ihnen sagen, ist das eine Beleidigung – eine Beleidigung für viele tausend Menschen, die sich tagtäglich mit großem persönlichen Engagement in ihren Betrieben oder an ihrem Arbeitsplatz einbringen, die jeden Euro dringend brauchen und die die großen Gewinner dieser Steuerreform sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und die Bereitschaft, Investoren nach Österreich zu bekommen, hängen nicht nur von den steuerlichen Rahmenbedingungen ab, sondern auch von einer Stimmungslage und haben sehr viel mit Vertrauen zu tun. Darum verstehe ich als Unternehmerin überhaupt nicht, warum diese Steuerentlastung, die für uns alle so wichtig ist, nicht von allen hier im Hause positiv gesehen wird. Sie ist die richtige Antwort zum richtigen Zeitpunkt auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich als Unternehmerin auf diese Steuerentlastung eingehen! Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Diese Betriebe sind es auch, die außerhalb der Ballungszentren die Regionen stärken, beleben und erhalten und hohe Lebensqualität für uns alle bieten. Aber genau diese Betriebe kämpfen oft mit mangelnder Eigenkapitalausstattung und mit steuerlichen Hürden. Und genau für diese Betriebe haben diese Bundesregierung (Abg. Mag. Kogler: Wie viele Betriebe machen denn überhaupt so einen Gewinn? Wie viele Betriebe sind es denn?) und die Regierungsparteien die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne und den Wegfall der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Hören Sie endlich auf zu behaupten, nur Großkonzerne profitieren von der KöSt-Senkung. Wir leben nicht mehr in den siebziger Jahren, wo man mit Aktiengesellschaften und GesmbHs nur multinationale Konzerne verbindet. 83 Prozent aller GesmbHs in Österreich haben weniger als 20 Mitarbeiter. Von den Aktiengesellschaften sind 50 Prozent Kleinbetriebe mit bis zu neun Mitarbei-