Ich setze fort: Herr Minister, der Zeitpunkt für diese Anfragebesprechung ist für uns auch deshalb jetzt gekommen, weil Sie uns durch Ihre Mitarbeiter mitteilen ließen, dass Sie Mitte Jänner endgültig entscheiden werden, in welche Richtung gegangen wird, ob und an wen verkauft wird oder ob verbrieft wird.
Jetzt haben wir Ende Jänner. Mich würde interessieren, Herr Minister, wie jetzt diese interne Entscheidung gelaufen ist und welche Personen vor allem daran beteiligt waren. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie mir diese Frage nicht beantwortet, daher wäre es jetzt sehr wohl angebracht, dass Sie das nun nachholen!
Wenn man ein bisschen hinter die Kulissen horcht beziehungsweise sich in informierten Kreisen umtut, dann hört man, dass die Verbriefungsvariante bevorzugt wird, denn das sei jetzt international so üblich. Dabei haben natürlich, auch laut Ihrer Auskunft im Unterausschuss, Lehman Brothers gewisse Vorteile. Diese bestehen erstens in einem höheren Honorar und zweitens in laufenden Einnahmen über die Abwicklung der Verbriefung und der Anteile. Drittens – und das ist eigenartig, Herr Minister – hört man hinter den Kulissen auch, dass eine gewisse Bank namens Credit Suisse First Boston von Lehman Brothers beauftragt werden soll, die Verbriefung jetzt konkret abzuwickeln.
Ist da etwas dran oder nicht? Es heißt nämlich hinter den Kulissen auch, dass Ihr Freund Muhr engere Beziehungen mit dieser Credit Suisse First Boston Bank pflegt. Hier schließt sich jetzt irgendwie ein Freundschaftsnetz, und es gibt Grund zu der Vermutung, dass sich schon am Beginn der Überlegung, ob die Bundeswohnungen verkauft und welche großen internationalen Investmentbanker zur Abwicklung herangezogen werden sollen, etwas auszuspinnen begonnen hat.
Jetzt kommt es praktisch zu einer Abrundung dieser ganzen freundschaftlichen Gespräche und Beratungen, die dann eben zu einem Ergebnis führen werden, das für die MieterInnen doppelt nachteilig ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie können ja das WAG-Beispiel auch in die Zukunft fortsetzen: Wenn laufend Mieteinnahmen verbrieft und dann an Investoren über Fondsanteile ausgeschüttet werden, dann bleibt unter dem Strich weniger oder nichts, um die Wohnungen zu erhalten, außer – entschuldigen Sie! – der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag.
Das schlägt sich dann wieder in der
Qualität der Wohnungen nieder. ExpertInnen aus dem Bereich dieser bundeseigenen
Wohnbaugesellschaften haben mir gegenüber immer wieder geäußert, dass die
Verbriefung die schlechteste Variante ist, weil man sich mehr oder weniger
ausrechnen kann, dass diese Gebäude nach 30 Jahren heruntergewirtschaftet
sind. Und es geht immerhin um den nicht kleinen Stock von 62 000 Wohnungen.
(Beifall bei den Grünen.)
Im Zusammenhang mit diesen Wohnbaugesellschaften gilt es auch noch, eine Klärung auch im Hinblick auf die Kärntner Landtagswahl vorzunehmen. Herr Minister! Wie schaut es denn jetzt aus mit dem Vorkaufsrecht des Landeshauptmannes von Kärnten für die „Villacher“? Schließlich ist ja die „Villacher“ mit über 12 000 Wohnungen ein relativ großes Paket, welches das Land Kärnten wieder erwerben will. – Das ist ja klar, denn im Land Kärnten gibt es Freiheitliche, die das soziale Herz immer sozusagen recht intensiv pochen lassen. Das Land Kärnten hat nach wie vor zumindest auf den Lippen eine sozialere Wohnungspolitik und deswegen das Vorkaufsrecht. – Wie schaut es damit jetzt konkret aus? Noch dazu unter dem Aspekt, dass es geschehen kann, dass die „Villacher“ wieder gemeinnützig wird, wenn die „Wiener Eisenbahner“ jetzt endgültig die Gemeinnützigkeit zurückerobert. Da läuft ja noch ein Verfahren. – Vielleicht können Sie uns darüber etwas sagen, denn dann reduziert sich der Stock der Wohnungen, die Sie verkaufen wollen, von 62 000 um ungefähr 17 000, das sind die „Wiener“ und die „Villacher“ gemeinsam. In Anbetracht dessen frage ich mich wirklich: