4 Millionen
Schilling gelegen ist! – Heute wissen wir, nach der Berichterstattung des
aktuellen „NEWS“, dass es dabei schon um über 5 Millionen Schilling geht.
Wenden wir uns
aber noch einmal jenen Teilen zu, die die Beratungsaufträge betreffen, da ja
hier vorher über „Nützlichkeit“ geredet wurde. Ein paar Details daraus. Schauen
wir uns einmal an, welche Kanzleien da überhaupt befasst worden sind! – Da
lesen wir in den Unterlagen: Lehman & Brothers – auch keine
Unbekannten in Österreich. Waren das nicht jene Analysten – Sie von den
Regierungsparteien haben ja das Thema YLine angeschnitten –, die bis
April 2001 – heute steht auf Grund des Gutachtens im
Konkursverfahren fest, dass YLine längst, genauer: seit Dezember 2000,
pleite war – bei YLine-Aktien Thornton „strongbuy“ empfohlen haben, als er
(auf Bundesminister Mag. Grasser weisend) noch gut seine Aktien
verkauft hat, und dieselben Lehman & Brothers haben nach dem Bericht
hier 10,2 Millionen € bekommen?! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Aber wir finden
hier auch noch die Europa-Treuhand Ernst & Young als mehrfachen
Auftragnehmer, dieselbe Kanzlei, die einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk ausgestellt hat für den Abschluss in eben jener Firma YLine
zum 31. Dezember 2000, als diese längst pleite war. (Abg. Schöls: Wer
im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
Das sind die
Kanzleien, die hier beschäftigt worden sind. Und genau das war der Sachverhalt,
nach dem Sie uns nicht fragen ließen. Warum eigentlich nicht? – Die
Antwort liegt auf der Hand: weil überall dort, wo man nachstochert in diesem
Bereich, ein neuer Zipfel einer Art Gefälligkeitsrepublik offenbar wird.
Ich möchte Sie
heute an dieser Stelle auffordern, Herr Minister Grasser: Legen Sie die Konten
des „Vereines New Economy“ offen, denn 352 000 € – selbst wenn
Sie diese Summe bestreiten; 283 000 € hat Herr Lorenz Fritz schon
zugegeben – können nicht für die Homepage ausgegeben worden sein, können
nicht ausgegeben worden sein für ein paar Essensrechnungen im besseren
Restaurants.
Was wurde damit
bezahlt? – War es vielleicht so, dass Herr Bill Gates, als er da war, sich
nicht stolz mit dem erfolgreichen Finanzminister fotografieren ließ, sondern dass
dafür bezahlt werden musste?
War es vielleicht
so, dass die erste Überweisung vor dem 20. April 2001 erfolgen
musste? Ist es vielleicht purer Zufall, dass sich der Herr Minister Ende April
bis Anfang Mai desselben Jahres in Hawaii aufgehalten hat, wo wir gefragt haben
und als Antwort bekamen, es war eine Privatreise? Als damals die Journalisten
angerufen haben, hat sich am Handy des Herrn Winkler die Freundin des Herrn
Bundesministers gemeldet! War das jene Reise? Gab es Kosten, die dafür getragen
worden sind? Und: Was ist mit Monaco und den anderen Dingen?
All das muss
offen gelegt werden, denn eines ist heute schon klar: Die Justiz hat heute
bestätigt, dass 9 900 und 5 500 € auf ein privates Konto
geflossen sind, nämlich das Treuhandkonto für den Sozialfonds. Damit ist klar:
Der Herr Bundesminister steht am Ende einer Zahlungskette, mit einem privaten
Konto, wo die Gelder der IV gelandet sind. Und das ist in diesem Land
hoffentlich Grund genug, dass Sie (in Richtung ÖVP und Freiheitliche) sich
einen neuen Kandidaten für dieses Amt suchen müssen, weil derjenige, der es
jetzt bekleidet, die sorgfältige Trennung zwischen Inhalt des Amtes und
Privatleben nicht ausreichend ziehen konnte.
Ich gebe Ihnen nur teilweise Schuld, Herr Mag. Grasser, und das sage ich auch an dieser Stelle, denn Sie haben eine Sozialisation erlebt unter einem Landeshauptmann Haider, einem Parteichef Haider, bei dem wir bis heute nicht wissen: Wer hat die Hubschrauber gezahlt? Wer hat die Gelage bezahlt? Wer hat all das bezahlt? (Zwischen-