aus gute Beziehungen hatten, fein einfädeln. Das ist dann an die Öffentlichkeit geraten, und es ist Ihnen nichts anderes übrig geblieben, als im Herbst schnell an die Börse zu gehen, damit diese Magna-Sache nicht noch höhere Wellen schlägt. – Das dann hier als „erfolgreiche Privatisierung“ zu verkaufen, das nimmt Ihnen wirklich niemand ab – am allerwenigsten die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.
Nun zu einem anderen Aspekt, der auch Linzer, der auch Oberösterreicher betrifft: die Privatisierung bundeseigener Wohnbaugesellschaften. Darüber haben wir im Ausschuss ausgiebig diskutiert – und auch jetzt vor rund einer Stunde hier im Plenum.
Herr Minister Grasser, da haben Sie auch noch einen gewissen Widerspruch in den Raum gestellt, und zwar haben Sie ganz konkret im Juli 2003 im RH-Unterausschuss behauptet, die Entscheidung, das an Lehman & Brothers zu vergeben, sei am 27. September erfolgt. – Entschuldigen Sie, das war die Entscheidung, dass man den Verkauf vollzieht! – Ihr ehemaliger Mitarbeiter, Herr Dipl.-Ing. Ramprecht, hat im Ausschuss wiederholt zum Besten gegeben, wiederholt klargestellt, dass das ein anderes Datum gewesen sei, dass das nicht der 21. September war – ich muss mich korrigieren! –, sondern bereits der 6. September.
Dazu gibt es Hintergrundinformationen, die darauf hinweisen, dass diese Entscheidung sehr wohl in einem Zusammenhang mit Weisungen aus Ihrem Kabinett steht. – Das wäre noch ein Kapitel, über das wir uns näher unterhalten müssen; dazu hatten wir im Unterausschuss nämlich keine Möglichkeit.
Einen weiteren Widerspruch, der sich im Ausschuss gezeigt hat, darf ich auch noch nennen: Herr Dipl.-Ing. Ramprecht, der „Vorsitzende“ dieser ganzen Verkaufs- beziehungsweise Vergabeaktion an Lehman & Brothers, hat festgehalten, dass Sie, Herr Minister Grasser, über das Abstimmungsergebnis, wer den Zuschlag erhalten soll, durch Herrn Dr. Traumüller direkt informiert wurden und dass Ihnen das schriftlich bekannt gegeben wurde.
Mir, Herr Minister, haben Sie schriftlich auf meine Anfrage hin geantwortet: „Hinsichtlich des Stimmverhaltens der einzelnen Kommissionsmitglieder kann ich keine konkreten Aussagen treffen, da mir dieses nicht bekannt ist.“
Was stimmt jetzt eigentlich, Herr Minister: Sind Sie schriftlich informiert worden über die Details, oder sind Sie nicht informiert worden? Dann hat entweder Herr Ramprecht Unrecht, oder Sie, Herr Minister, haben eine falsche Aussage mir gegenüber in einer Anfragebeantwortung gemacht.
Das wären noch einige Details aus diesem Unterausschuss, die zeigen, dass der Untersuchungsgegenstand bei weitem noch nicht voll erschöpft ist und noch näher unter die Lupe genommen werden muss. Und außerdem zeigt das sehr wohl, dass insgesamt Ihre Herangehensweise an die Privatisierung in verschiedenen Fällen fehlerhaft war, auf falschen Voraussetzungen beruhte und teilweise auch mangelhaft durchgeführt wurde.
Herr Minister, es geht nicht um
Sportlichkeit, sondern es geht um seriöse Politik, und es geht um eine
Privatisierung, aus der Sie und Ihre Freunde mehr oder minder Nutzen ziehen,
nicht jedoch in erster Linie die Republik, wie Sie, Herr Minister, immer vorgeben. –
Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Sie kennen ja die Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Kollege.