Beispiel zwei: Die KPMG ist schon genannt worden – Beratung bei der Veräußerung eines Unternehmens, nämlich des Österreichischen Bundesverlages. Uns hier im Parlament – Ihnen von den Regierungsparteien, denn ich habe das sowieso nicht geglaubt – wurde erklärt, der Verkaufserlös betrage 24 Millionen €. Wir waren zufrieden. – Sie waren wunderbar zufrieden, obwohl ein Jahr zuvor der Finanzminister und andere aus ÖVP- und FPÖ-Reihen gesagt haben, um 50 Millionen € brächte man den ÖBV locker weg. Es sind dann 24 Millionen geworden – scheinbar! Ein Teil der Verkaufsvereinbarung war nämlich, eine Million erhält der Käufer. Auch ein interessanter Kaufvertrag, in dem der Käufer nicht nur 24 Millionen hergibt, sondern eine Million erhält!
Zweiter wesentlicher Teil der Kaufvereinbarung war: Der Kaufpreis wird nicht sofort fällig – es wurde nur etwas über eine Million fällig –, sondern erst im Jahr 2006/2007, also ein gestundeter Kaufpreis. Das wäre eigentlich abzuzinsen. Wenn man das tut, also die eine Million von den 24 abzieht, die der Käufer erhält – in einem Kaufvertrag, den die Republik abschließt! –, und den Kaufpreis um die Stundung bereinigt, dann bleiben 20 Millionen für die Republik übrig. – Ein guter Verkauf?
Und was erhält das Beratungsunternehmen KPMG? – 788 000 €! (Abg. Mag. Kogler: Weltrekord!) Das macht bei 20 Millionen fast 5 Prozent des Verkaufspreises aus! Der Minister erklärt uns, ein bis eineinhalb Prozent für Beratungsunternehmen sind bei derartigen Transaktionen üblich. 1 bis 1,5 Prozent, aber nicht 4 Prozent, auch nicht 3 Prozent – und schon gar nicht 5 Prozent!
Und dafür geben Sie den Persilschein her, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wofür geben Sie den Persilschein eigentlich noch her? Wie weit reicht Ihre Geduld mit diesem Finanzminister und mit den Zuständen in dieser Republik noch, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dritter Punkt: Wir haben es in der ganzen Causa Grasser immer wieder mit demselben zu tun, nämlich mit der Verwechslung, was privat und was beruflich oder politisch veranlasst ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie nur noch einmal daran, was der Herr Finanzminister unter anderem hier im Parlament zur Homepage gesagt hat: Am 12. Juni 2003 erklärt der Finanzminister: „Die letzte Frage, nämlich Frage 15, betrifft“ – und jetzt kommt es, passen Sie gut auf! – „meine persönliche“ und private „Homepage.“ – Der Finanzminister hat im Parlament nicht erklärt, er hat nichts damit zu tun, sondern er hat gesagt, das sei seine persönliche und private Homepage.
Der Herr Staatssekretär sagt heute, drehen wir das Ding, wie wir wollen, weder beruflich noch privat, aber steuerlich ist es jedenfalls beruflich zuzuordnen. – Der Finanzminister erklärt, es handelt sich um seine persönliche und private Homepage, und dann heißt es weiter: „Selbstverständlich wird kein einziger Euro und kein einziger Cent meiner privaten Homepage mit Steuergeld finanziert.“ – Das war eigentlich nicht die Frage, sondern ob er Steuergeld zahlt, aber sie wird nicht mit Steuergeldern finanziert.
Woraus wird sie dann finanziert, seine Homepage? Was sind das für Gelder, die da hineinfließen, sehr geehrter Herr Staatssekretär? – Da sind wir jetzt bei dem merkwürdigen Phänomen, wie wir beurteilen, was da an Geldern hineinfließt, egal, ob es von der Industriellenvereinigung oder von der Firma Magna kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sage ich Ihnen schon: Wir hatten hier heftige Debatten rund um das Thema Eurofighter, aber dass der von uns geäußerte Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der Begünstigung der Firma Eurofighter seitens des Finanzministers und dem tatsächlich erfolgten Ankauf sowie all seinen Haltungen dazu seine Entsprechung in einer Spende findet, die die Firma Magna auf ein Konto, das Herr Grasser de facto als sein persönliches bezeichnet, gelegt hat, das hätten wir nicht gedacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)