Die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge erklären das. Warum war das so? – Weil wir im Export nicht so stark nachgelassen haben, wie wir in der Inlandsnachfrage eingebrochen sind. Das ist doch ein klarer Hinweis darauf, dass wir die Binnenkonjunktur gedrückt haben, während der Export das Wirtschaftswachstum, das Sie jetzt immer noch als besonders gut apostrophieren, gezogen hat. Das ist aber kein Verdienst dieser Bundesregierung, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Inlandsnachfrage wurde deutlich gedrückt, und die Exporte haben das Ganze noch halbwegs geschleppt.
Jetzt frage ich Sie: Was hat das mit Ihrer Politik zu tun? Ich kann nur sagen: Dieses Ergebnis ist trotz Ihrer Politik zustande gekommen! Das kann man erkennen, wenn man gewillt ist, die Statistiken richtig zu interpretieren. Es wurde wieder einmal ganz klar am Ziel vorbeigeschossen. Sie glauben immer noch, dass Sie das Richtige getroffen haben. Aber passen Sie auf, dass Sie die Pfeile nicht von hinten erreichen! Irgendwann wird man einmal auch in diesem Haus seriöse Wirtschaftsdiskussionen führen müssen. Wenn es am Vormittag schon nicht möglich ist, während der Fernsehübertragung, so doch wenigstens jetzt.
Ein letzter Punkt: EU-Vergleich. – Es hat jetzt wieder ein Ranking gegeben, das ja in Wirklichkeit keines war. Das Ranking, das jetzt vorgestellt wurde, hat sich, glaube ich, auf das Jahr 2003 bezogen. Es ist richtig, dass die EU dieses Ranking gar nicht macht, die Kommission verweigert es, und zwar aus guten Gründen, einfach nur deshalb, weil es nicht sehr viel Sinn hat, nur die Rangplätze zusammenzuzählen.
Faktum ist, dass wir bei bestimmten Niveaugrößen, also wo es darum geht, wie niedrig oder wie hoch die Arbeitslosigkeit ist oder wie hoch irgendetwas anderes ist, etwa das reale BIP-Wachstum, im Vergleich gar nicht so schlecht dastehen. Das ist richtig.
Aber es gibt zentrale Indikatoren, angesichts derer wir, wenn wir die Veränderung dieser Indikatoren betrachten, feststellen müssen, dass wir rasend schlechter werden. Es gibt drei Indikatoren, wobei wir zu den schlechtesten in Europa gehören. Da gehört etwa die Veränderung der Beschäftigungsquote in den letzten Jahren dazu. Das sind ganz markante Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit einer Wirtschaft, für die Absicherung des Pensionssystems, von dem Sie dauernd reden, und für ähnliche Dinge mehr.
Das heißt, der Niveauvergleich ist gar nicht so schlecht – das ist aber der Standard von vielen Jahren, der da aufgebaut wurde –, aber die Veränderungen, sprich Niveauvergleich von einem Jahr zum anderen und zum nächsten, zeigen schon ein ganz anderes Bild. Wenn Sie sich die Mühe machen und einmal nachlesen, dann werden Sie sehen, dass wir da nirgends vorne dabei sind, sondern in den wesentlichen Indikatoren zu den Letzten gehören.
Das sollte Anlass zur Sorge geben und
nicht zu überflüssigen Lobhudeleien. Ich wäre froh, wenn wir uns wenigstens
darauf verständigen könnten. Dann werden Sie vielleicht auch verstehen, dass
wir vorläufig, aber ohne besonderen Groll, diesem Rechnungsabschluss mit den
beigelegten volkswirtschaftlichen Erklärungen nicht zustimmen können. –
Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
20.26
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen beim Rechnungshof für die sehr gute Darstellung des Bundesrechnungsabschlusses bedanken. Es ist für die Abgeordneten sehr hilfreich, wenn