abgelehnt haben. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Jawohl! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Faktum ist, dass sich die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land seit dem Jahr 2000 von Jahr zu Jahr weniger leisten können. Dagegen treten wir auf! Tatsache ist, dass sich Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher an uns wenden, weil sie sich nicht einmal mehr das Heizen leisten können. Wir haben hier einen Antrag eingebracht, aber was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? – Sie haben ihn vertagt. Ein Heizkostenzuschuss wird ja dann im Sommer etwas bringen, wenn ihn die Leute jetzt brauchen, solange es kalt ist!
Das ist eine verachtende Politik, und die lehnen wir ab. Keine Rede von notwendiger Hilfe für die Menschen dort, wo es angebracht ist, und das ist das Schlimme, meine Damen und Herren!
Beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Situation der Menschen! Ich glaube Frau Turković-Wendl schon, dass sie mit Pensionistinnen und Pensionisten zusammen ist und sich dort alle Leute wohl fühlen, weil ihnen nichts abgeht – vielleicht bei irgendeinem Nobel-Heurigen! Ich lade Frau Turković-Wendl einmal ein, mit mir durch die Stadt zu gehen und mit Pensionistinnen und Pensionisten zu sprechen. Die werden ihr erklären, was alles sie sich heuer nicht mehr leisten können, was sie sich im Jahr 2000 noch leisten konnten. Das ist wahrlich ... (Ruf bei der ÖVP: Den SPÖ-Mitgliedsbeitrag!)
Sie können hier ruhig ätzen und sich lustig machen. Aber wissen Sie, wie viele Leute sich überlegen, ob sie noch bei einem Verein dabei sein können, weil sie das Geld notwendig brauchen und weil Sie eine Politik betreiben, dass sich die Menschen das nicht mehr leisten können? Das finden Sie lustig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Vielleicht sind wir schuld, wenn die SPÖ ...?) Die betroffenen Menschen finden das wahrlich nicht lustig, sondern sie sind wirklich davon betroffen!
Es war heute schon die Rede davon, dass Sie sich immer aufspielen als diejenigen, die die kleinen Pensionistinnen und Pensionisten in Schutz nehmen. Das tun Sie ohnehin nicht, wie wir heute schon unter Beweis gestellt haben. Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen. Der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier; Frau Staatssekretär, bitte hören Sie sich jetzt die Zahlen an.
In den wirtschaftlich schlechten
Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem
Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht
weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003,
seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die
im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die
Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent
hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die
letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen
Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik
mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau
Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das
ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Die Erhöhung der Mindestpensionen in den siebziger Jahren hat 158 Prozent betragen, in den achtziger Jahren 47 Prozent, in den neunziger Jahren 49 Prozent – 30 Jahre sozialdemokratische Regierung, da haben Sie Recht! (Abg. Neudeck: Wie war der Index?) ÖVP/FPÖ-Regierung: 6 Prozent – das ist Ihr soziales Gewissen. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!)