men, um es abzuholen, sondern mit Vollmacht war es möglich, diesen Betrag auch für Bekannte und Verwandte mitzunehmen. Der Landeshauptmann hat es flächendeckend über alle Bezirkshauptmannschaften ausgedehnt, sodass auch niemand irgendwo Schlange stehen muss.
Aber es war von Ihnen, vor allem von den Sozialdemokraten, niemand anwesend. Ganz im Gegenteil: Sie waren vor der Tür des Landhauses, der Landesregierung, und haben dort Ihre Angstpamphlete verteilt. Eines davon hat Kollege Dolinschek heute schon zitiert, nämlich jenes, in dem von Selbstbehalten beim Arzt von 10 € gesprochen wird, in dem von 800 € bei einer Krebsbehandlung gesprochen wird – in einem Brief von Ambrozy an die Pensionisten Kärntens!
Ich muss sagen, Sie verwechseln offensichtlich Kärnten und Österreich mit deutschen Verhältnissen (Abg. Keck: Aber das passiert doch hier in Österreich!), denn das ist genau das, was Bundeskanzler Schröder jetzt umgesetzt hat. Ich war unlängst in Deutschland. Spricht man mit jemandem auf der Straße, steigt man in ein Taxi ein, steigt man beim Hotelrezeptionisten aus – es gibt niemanden, der nicht über die Sozialpolitik von Schröder in Deutschland schimpft! So weit ist es. Und Sie verwechseln offensichtlich Deutschland mit Österreich, speziell mit Kärnten. Das ist unerhört! Lassen Sie diese Angstmache! Das ist nicht nur unfair, sondern Sie verunsichern die Bevölkerung damit, und das ist zutiefst abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.21
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nürnberger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.21
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es ist hier heute einige Male, so zum Beispiel von den Abgeordneten Walch und Molterer, der Ausdruck „Unwahrheit“ im Zusammenhang mit anderen Rednern gebraucht worden. Ich hoffe, wenn ich diesen Ausdruck auch gebrauche, nicht einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich muss als Erstes einmal feststellen: Herr Abgeordneter Donabauer, zum wiederholten Male haben Sie hier die Unwahrheit gesagt, wenn Sie mich bezichtigt haben, im Jahre 1997 die Reform verhindert zu haben. (Abg. Donabauer: Da war ich dabei!) Ich bin froh, dass der jetzige ÖAAB-Obmann, Kollege Neugebauer, in die erste Reihe gekommen ist; da hört er mich nämlich ganz genau.
Wahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es damals Gespräche gegeben hat zwischen Schüssel und Khol für Ihre Fraktion und dem damaligen Klubobmann Kostelka und mir für die SPÖ-Fraktion. Dabei ist es ausschließlich um Beamten-Fragen gegangen. In der Hohenstaufengasse ist der heutige ÖAAB-Obmann gesessen, der immer gesagt hat: Geht nicht! Geht nicht! Kann man nicht! Sie haben sich in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen können.
Wenn ich mir heute einen Vorwurf mache – aber gewerkschaftliche Solidarität heißt für mich halt etwas; ich bin nicht einer, der umfällt, wenn er irgendwo einen Preis dafür kriegt –, dass ich einen Fehler gemacht habe, dann den, dass ich mich für den Herrn Neugebauer einspannen habe lassen. Das mache ich mir heute zum Vorwurf, aber verhindert habe ich nichts, Herr Abgeordneter Donabauer! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Scheuch, ich gebe Ihnen Recht und attestiere Ihnen, dass Ihre Mutter sicherlich bemüht war und es auch zustande gebracht hat, ordentliche Kinder großzuziehen, aber ich unterstelle jeder Mutter in diesem Lande, dass sie bestrebt ist, aus ihren Kindern ordentliche Menschen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich ja gesagt!) Nur haben wir Jüngeren die moralische Verantwortung, die Ver-