Herr Kollege!), die durch das WIFO geschätzte Inflationsrate wird 2004 1,2 Prozent betragen; also auch da liegt die Erhöhung über der Inflationsrate. Ihre Krokodilstränen sind daher nicht angebracht.
Ich möchte aber eines zugeben: Es ist
richtig, dass es durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über
deren Notwendigkeit hier ausgiebig referiert wurde, bei kleinen Pensionen zu
Differenzen kam. Aber weil dieser Bundesregierung die soziale Sicherheit
wichtig ist und weil diese Bundesregierung die soziale Frage nicht wegschiebt,
wird es zum Ausgleich dieser kleinen Differenzen kommen, meine sehr geehrten
Damen und Herren. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Das ist
eine Einmalzahlung und kein Ausgleich! – Abg. Dr. Puswald: Das ist heuer! Aber was ist
nächstes Jahr?)
Kein einziger Pensionist wird einen Nachteil erleiden, sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy. Das wissen Sie genauso wie ich. Ich bitte Sie daher, nicht mit Halbwahrheiten zu argumentieren, sondern einfach bei der ganzen Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was bedeuten Einmalbeträge?)
Kein Pensionist wird einen Nachteil haben,
auch nicht die Frau Mama des Herrn Gusenbauer – das wissen Sie –,
auch wenn sie ebenfalls ein Opfer der Halbwahrheitenpropaganda der SPÖ
geworden ist, weil sie sich hinstellen und sagen musste: Ich habe nur eine
Pension von unter 400 €, ich verliere. Sie hat aber nicht gesagt –
und niemand hat das gesagt, das wäre aber die ganze Wahrheit gewesen –,
dass der Ehepartner eine wesentlich höhere Pension hat und daher der
Ausgleichszulagenrichtsatz bei weitem überschritten war. (Abg. Silhavy: Es geht um
die kleinen Pensionen!) Halbwahrheitenpropaganda also. Peinlich,
herzzerreißend, beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie
das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Hat sie eine kleine Pension
oder hat sie keine?) Sie hat keinen Nachteil. Dieser Nachteil wird
ausgeglichen, das wissen Sie. (Abg.
Dr. Puswald: Was ist nächstes
Jahr? – Keine Antwort! Reden Sie vom nächsten Jahr, nicht von heuer!)
Diese Regierung löst Probleme. Sie schafft den Ausgleich dort, wo es notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tut die Opposition? – Sie machen den Menschen Angst, Sie verbreiten eine Gräuelpropaganda. Sie schüren einen Generationenkonflikt mit Methoden des Klassenkampfes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und nur das ist es, was Sie wollen, denn sonst würden Sie einen Begriff wie „Pensionsraub“ nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Ich bitte Sie wirklich, und Sie als Jurist müssten das wissen, Herr Kollege Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Ich weiß es, darum frage ich Sie?) Raub ist ein Verbrechen, und man sollte dieses Wort in diesem Zusammenhang nicht in den Mund nehmen. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte es nicht begehen!) Wir sollten uns wirklich hüten und das annehmen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat: Seien wir vorsichtig mit der Terminologie. Es nützt Ihnen und uns ebenso. (Abg. Dr. Puswald: Man sollte das Verbrechen nicht begehen! – Abg. Neugebauer: Das ist ja ungeheuerlich!)
Sie scheuen sich nicht einmal, Bilder aus den fünfziger Jahren aufzugreifen und wissen vielleicht nicht – oder wissen Sie es doch? –, dass der erste Räuber der Kohlenräuber aus der Nazizeit war. (Abg. Dr. Puswald: Was ist nächstes Jahr?) Und genau das gleiche Bild wird heute in Klagenfurt affichiert. Zufällig oder nicht? Ich mache Sie dafür verantwortlich. Versuchen Sie, aus der Geschichte zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Puswald – in Richtung des Redners –: Lernen Sie aus der Geschichte und vermeiden Sie nächstes Jahr die Fehler, die Sie jetzt machen!)
Der glorreiche Arbeiter- oder Pensionistenführer Blecha, der heute hier schon apostrophiert wurde, der über den „Lucona“-Ausschuss gestolpert ist und trotzdem eine Pen-