jetzt, wie viele andere, auch nicht mehr da ist – dem Sozialminister vorgeworfen, er habe die Unwahrheit gesagt, weil er hier einen Beschluss der Wiener Gebietskrankenkasse zitiert hat, bei dem es darum gegangen ist, Beitragssätze für die Krankenversicherungen gerade für die Pensionisten anzuheben. Er hat gesagt, er kann gar keinen Brief haben. Ich habe ihn hier und spreche dazu, weil der Minister gemäß unserer Vereinbarung keine Redezeit mehr hat.
Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger hat am 10. Oktober 2001 an das Bundesministerium für Soziale Sicherheit einen Brief geschrieben, und in der Anlage dieses Briefes war auch dieser Beschluss des Vorstandes der Wiener Gebietskrankenkasse mit dabei. Darin wird kritisiert – das ist ja ganz interessant, in der Wiener Gebietkrankenkasse, also mehrheitlich durch Sozialdemokraten oder durch den Sozialdemokraten Nahestehende besetzt, wird das kritisiert –, dass diese Unterdeckung bei der Krankenversicherung gerade durch die Pensionisten, die das System – ich zitiere – in besonderem Maße in Anspruch nehmen – nämlich das Gesundheitssystem –, in Zukunft nicht mehr hingenommen werden kann und deshalb ein Beschluss gefasst wird, dass es eine gesetzlich geregelte, wenigstens 50-prozentige Deckung der Versicherungsleistungen der Pensionisten durch Beiträge geben soll. – Zitatende. – 50 Prozent! Sie wissen, derzeit sind es 38 Prozent.
Was wäre das für eine Beitragserhöhung gewesen, wenn wir das gemacht hätten, was Ihre Gewerkschafter, Ihre Sozialdemokraten in der Wiener Gebietskrankenkasse verlangt hätten, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist Ihre Politik, dass Sie dort in diesen Gremien etwas ganz anderes beschließen, als Sie hier vom Rednerpult aus medienwirksam verlangen. Aber dann werfen Sie nicht unserem Sozialminister vor, er hätte die Unwahrheit gesprochen!
Zweiter Punkt: Es ist wirklich grotesk, wenn Herr Gusenbauer – der auch nicht mehr da ist – den Freiheitlichen vorwirft, sie wären gegen die Abschaffung der Politikerpensionen gewesen. Das kann man wirklich nur mehr ins Kabarett verweisen. Der Villacher Fasching ist zwar schon gestern übertragen worden, aber vielleicht hat das noch irgendwelche Nachwirkungen. Ich habe in der Eile nur vier Anträge von damals, vier Anträge der Freiheitlichen aus den Jahren 1996, 1997 herausgeholt, worin es um die gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem gegangen ist. Und das war der Grund, warum wir der 97er-Reform nicht zugestimmt haben (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!): weil Sie die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert haben und weil eben diese Pensionen auch jetzt noch möglich sind – zumindest für all jene, die diese Ansprüche gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!)
Und so geht es ja weiter. Auch in der Debatte: Da wird eine rasche, eine gute, eine effiziente Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes als Almosenverteilung deklariert. (Abg. Dr. Puswald: Er hat 2 000 € mehr, der Herr Landeshauptmann!) Wer hat Sie denn daran gehindert, etwa in Wien oder im Burgenland den Pensionisten rasch, unbürokratisch und effizient diese Gelder zukommen zu lassen? (Abg. Dr. Puswald: Er nimmt das aus dem Landesbudget, das gar nicht mehr vorhanden ist!) Aber dort haben Sie kein Interesse gehabt, denn Sie wollten ja weiter Ängste schüren, Sie wollten ja weiter dieses Pensionsthema für Ihre Parteipolitik verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Machen Sie keine Zwischenrufe!) So etwa, Frau Kollegin Silhavy, in Pensionsbriefen des Herrn Ambrozy, in denen Angst geschürt wird.
Niemand außer der sozialdemokratischen deutschen Bundesregierung denkt daran, den Pensionisten für jeden Arztbesuch 10 € abzuknöpfen. Das ist die Politik, die Sie machen: Angst schüren und nichts Konkretes umsetzen. Wir sichern die Pensionen.