gesagt, die Debatte ist beendet und jetzt beginnt die Abstimmung und der Aufruf der Abgeordneten. Das habe ich damit gemeint! Dies zur Richtigstellung.
Ich bitte Sie, fortzusetzen! (Präsident
Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden
Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
Fangen Sie bitte mit der Abstimmung neu an, damit keine Missverständnisse möglich sind! (Rufe bei der SPÖ: Das ist die Chaospolitik der Regierung! – Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die zuvor bereits abgegebenen Stimmzettel aus der Urne.)
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die
Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die
Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Haben alle Damen und Herren die Stimmzettel abgegeben? – Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige
Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 14.19 Uhr unterbrochen und um 14.25 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“-Stimmen: 95, „Nein“-Stimmen: 82.
Der Gesetzentwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004
samt Titel und Eingang in 401 der Beilagen unter Berücksichtung des
Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek,
Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer
Klaus Hubert;
Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred,
Brinek, Bucher;
Dolinschek, Donabauer Karl,
Donnerbauer Heribert;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fekter, Felzmann, Franz,
Freund, Frieser, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser, Grander,
Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg,
Hütl;
Ikrath;
Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol,
Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter, Lentsch,
Lichtenegger, Lopatka;
Machne, Maier Ferdinand, Mainoni,
Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Molterer, Murauer;