Zur Diskussion stehen aber jetzt das Mittelmeer-Abkommen und die Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der arabisch-republikanischen Republik Ägypten. – Dieses Assoziationsabkommen ersetzt das bisherige und wird, so meine ich, auch eine neue Qualität in den Beziehungen der EU nach außen und in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder Österreich und Ägypten ermöglichen. Bei der Euromediterranen Konferenz von Barcelona wurde ein Prozess mit dem Ziel in Gang gesetzt, eine Zone des Friedens und der Stabilität zu schaffen.
Ich denke, die Europäische Union ist gut beraten, diese Chance zu nutzen und Aktivitäten in diese Richtung zu unternehmen, und ich glaube, dass die Einbindung der EU in die verschiedenen regionalen Konflikte vielleicht auch Lösungspotenziale freisetzen kann, und zwar auf einem Weg, der von der so oft zitierten „Festung Europa“ abweicht und der, wie ich meine, der einzig mögliche Weg ist. – Unsere Frau Außenministerin hat das auch schon lange erkannt und mit ihrem Konzept der regionalen Partnerschaften den Boden für die Erweiterung und die zukünftige Zusammenarbeit hervorragend aufbereitet.
Diese neue euromediterrane Zusammenarbeit umfasst derzeit zwölf Partner, und mit allen anderen Anwärtern – außer Syrien – wurde dieses Assoziationsabkommen mittlerweile in die Wege geleitet. Ich denke, dass die grundlegenden Elemente, nämlich die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit ganz, ganz wichtig sind und in der gegenwärtigen -Situation gar nicht hoch genug bewertet werden können.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieses Übereinkommen auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr wichtig ist. Immerhin ist Ägypten ein ganz wichtiger Handelspartner im Mittelmeerraum. Und ich freue mich, dass dieses Abkommen die Zustimmung aller bekommen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
21.31
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Assoziierung der Europäischen Union mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten stellt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zu diesem Raum dar. Nicht zuletzt ist einer der Partner der in der Verhandlung stehenden Abkommen – wie schon angesprochen wurde – Ägypten, und dieser Staat ist einer der der bedeutendsten Handelspartner Österreichs in Afrika, aber auch im Nahen Osten. Die anhaltende Industrialisierung dieses Landes eröffnet auch dem österreichischen Maschinen- und Anlagenbau neue Chancen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man darf aber nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Mittelmeerländer insgesamt mit der Bevölkerungsentwicklung derzeit nicht Schritt halten kann. Das Wirtschaftswachstum ist in den Mittelmeerstaaten nur halb so groß, wie notwendig wäre, um der Bevölkerung dort ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das Resultat daraus ist eine fortschreitende Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Und diese Situation stellt einen guten Nährboden für Fundamentalismus, Extremismus und andere anti-demokratischen Strömungen dar.
Klar ist außerdem: Eine Jugend, die keine Zukunft hat, hat auch nichts zu verlieren. Die gegenseitige Öffnung der Wirtschaftsräume der EU und der südlichen Mittelmeerländer