Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat keine
Visionen, die SPÖ hat nur Verdächtigungen zu bieten. Es liegt nämlich alles
auf dem Tisch, und, Kollege Kräuter, kontrollieren kann man auch in
der Regierung. (Ironische Heiterkeit des
Abg. Dr. Cap.) Da braucht man
nicht in der Opposition zu sein. (Abg. Öllinger: Schaffen Sie am besten die
Opposition ab!)
Sie werfen uns vor, dass die Regierung zirka 70 Millionen € ausgegeben hat für Werbung, PR, Beratungsmaßnahmen. – Meine Damen und Herren, die SPÖ hat es geschafft, in einem Jahr, und zwar im Jahre 1998, für Werbeeinschaltungen et cetera 424 Millionen Schilling auszugeben! Das ist fast eine halbe Milliarde Schilling, meine Damen und Herren! 163 Millionen Schilling alleine für Einschaltungen im ORF, in Privatsendern, in Tageszeitungen et cetera. Natürlich war das eine Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP. Die ÖVP hat sich da aber anständig über den Tisch ziehen lassen, denn von diesen 163 Millionen Schilling, die allein 1998 aufgewandt wurden, fallen auf SPÖ-Ressorts und das Bundeskanzleramt 83,82 Prozent – auf die ÖVP 16,18 Prozent! – Ich hätte gar nicht geglaubt, dass ihr so sparsam seid, aber die Anfragen der SPÖ führen dazu, dass man sich mit dem beschäftigt. Das war im Verhältnis dazu sehr sparsam.
Aber, meine Damen und Herren, Repräsentationsaufgaben: Sie haben den Finanzminister, Ihren Lieblingsfeind, wieder am Krawattl gehabt und gesagt, was er verbraucht hat. Repräsentationsaufwendungen Grasser 2001 bis 2003: 165 000 €. Edlinger in zwei Jahren: 174 000 €. – Das ist ein bisschen mehr, aber es sind nur zwei Drittel der Zeit!
Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung auf Kosten des Steuerzahlers: Edlinger: 6,4 Millionen € im Zeitraum 1998/1999. Grasser in drei Jahren: 4,7 Millionen €. – Da sieht man wieder, dass sich ein Nulldefizit besser verkauft als diese „Punktlandungen“, die Ihr Krawattenträger Edlinger gebracht hat! – Meine Damen und Herren, und da sind so erfolgreiche Großveranstaltungen wie die KMU-Offensive des Finanzministers schon inkludiert.
Externe Berater – das ist etwas „ganz Neues“ –: Die SPÖ hat bei AMAG und dergleichen um einen Schilling Management-Buyout gemacht. – Dazu brauche ich keinen Berater, da muss ich nur schauen, dass ich nicht erwischt werde.
Aber wir hatten bei Finanzminister Edlinger – oder jedenfalls bei einem SPÖ-Finanzminister – Beratungsaufträge, bei denen es um die CA-Privatisierung gegangen ist. Eine „erfolgreiche“ Privatisierung: Heute stützt die BA-CA die HVB. Die Gemeinde Wien hat durch diesen Verkauf der CA Milliarden verloren, meine Damen und Herren. Und dieser Beratervertrag für den CA-Verkauf schlägt sich zu Buche mit 7,5 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein sozialistischer Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es ja nicht! – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das sind 103 Millionen Schilling Beratungskosten für den Verkauf der CA an die Bank Austria. (Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das hat sich ausgezahlt – für die Bank Austria. Das hat sich ausgezahlt – für die HVB. Es hat sich nicht ausgezahlt für die österreichischen Aktionäre. Es hat sich nicht ausgezahlt für die Gemeinde Wien, wo man einen Aktientausch auf HVB-Aktien durchgeführt hat, die heute, weil sie sich ein bisschen erholt haben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie beim „Konsum“!), wieder die Hälfte wert sind von dem, was sie damals wert waren.
Meine Damen und Herren! Der Vergleich
macht Sie sicher! Wir brauchen dem Untersuchungsausschuss nicht zuzustimmen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neu-