genehmigt! Das muss man sich auch einmal vorstellen: Der Aufsichtsrat genehmigt eine gewisse Miethöhe, und die Geschäftsführung hält sich einfach nicht daran, sondern die Miete kostet jetzt doppelt so viel. Die Verwaltungskosten explodieren derzeit, und es ist die Frage, wer hiefür verantwortlich ist beziehungsweise wo man hier in einer strukturellen Änderung ansetzen muss.
Was das, worum es uns eigentlich gegangen ist, betrifft, nämlich die Forschungsstiftung, so wird diese jetzt gerade gegründet – und per Gesetz sind die zwei Geschäftsführer, um die ich das ganze Tohuwabohu gerade geschildert habe, der Vorstand der Forschungsstiftung!
Man kann sich also vorstellen, was in den
nächsten Tagen passieren wird, wenn die Forschungsstiftung gegründet wird und
diese Geschäftsführer in dem derart maroden AWS als der Vorstand der
Forschungsstiftung eingesetzt werden, die die Forschungsförderung für ganz
Österreich wieder neu ordnen soll und anlässlich deren sich die Regierung in
Lobhudeleien darüber überschlägt, was jetzt alles in der Forschungslandschaft
und Forschungsförderung besser wird. (Abg. Öllinger: Chaos zum Quadrat!)
Unsere Forderungen sind folgende: Aus meiner Sicht muss erstens angeschaut werden, was in diesem AWS falsch läuft. Da braucht es nicht nur einen Personenaustausch. Das wird einfach nicht ausreichen, um diese katastrophalen Entwicklungen und aktuellen Vorgänge zu beenden und einer positiven Lösung zuzuführen.
Zweitens haben wir von Anfang an gesagt:
Bitte verflechten Sie diese beiden Förderungsriesen nicht beziehungsweise
entflechten Sie die Wirtschaftsförderung wieder von der Forschungsförderung,
sonst haben Sie nämlich erstens in der Forschungsförderung dieselbe
katastrophale Bilanz wie bei dem AWS und zweitens ziehen Sie die gesamte Forschungsförderung
in einen Sog der Wirtschaft hinein. Da gibt es tatsächlich noch andere Themen,
die im Bereich der Grundlagenforschung zu behandeln wären! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Die Redezeit ist ebenfalls mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Minister.
17.41
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses – insbesondere sehr geehrte Frau Abgeordnete Sburny! Auch ich bin alles andere als glücklich über die Vorgänge in der AWS, vor allem in den letzten Tagen und Wochen. Das sage ich schon sehr deutlich, aber gleichzeitig ist es wichtig, dass man jetzt in dieser kritischen Phase die Dinge auch im Rahmen hält, das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet und fragt, wo offene Fragen bestehen, wo offensichtlich Fehler passiert sind und welcher Teil in Ordnung ist.
Da haben Sie aus meiner Sicht deutlich über das Ziel geschossen, denn Sie sprechen von Chaos und von Inkompetenz. Tatsache ist jedenfalls – und damit möchte ich einleiten –, dass die AWS zu jeder Zeit voll handlungsfähig war und dass nicht nur ich, sondern auch Experten und Förderungsnehmer der Wirtschaft sagen, dass die AWS im Prinzip einen Fortschritt darstellt und im Prinzip gut funktioniert. (Abg. Öllinger: Könnte! Sollte!)
Das soll nicht davon ablenken, dass es Personalprobleme – ich hoffe und gehe davon aus – gegeben hat, und zwar im Fall von zwei Geschäftsführern, die nunmehr aber nicht mehr Mitglieder der Geschäftsführung der AWS sind. Mit Herrn Dr. Bednar ist ein echter Förderprofi und ein echter Experte, der reihum geschätzt ist, bestellt worden,