Richtig ist, dass Franz Eßl Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer ist.
Falsch ist, dass Georg Keuschnigg Kammerangestellter ist, sondern er ist Bauernbunddirektor. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich stelle fest: So kennt sich
Pirklhuber in der österreichischen Agrarpolitik aus! (Beifall bei der
ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
21.15
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der letzte
Satz war nicht geschäftsordnungskonform, Kollege Grillitsch! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist somit zur Kenntnis genommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 421 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 1) betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über den jeweiligen Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ und der WTO-Verhandlungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 46.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 421 der Beilagen angeschlossene Entschließung (Anlage 2) betreffend Umsetzung der Agrarreform.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 47.)
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 422 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 423 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
11. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die
Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG) (417
d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.