Meine Damen und Herren! Der Pensionsdruck, der von der Regierung erzeugt wird, entspricht aber nicht dem, was der Herr Bundeskanzler uns zu suggerieren versucht. In Unternehmungen, zu welchen die Regierung einen langen Ärmel hat, kommt es nämlich nicht selten vor, dass Mitarbeiterinnen schon im 56. Jahr daran erinnert werden, dass sie doch irgendwann abtreten sollten, wobei Kostengründe angeführt werden. Arbeitnehmer haben oft noch nicht einmal das 60. Jahr erreicht, wenn sie die ersten Aufforderungen bekommen, doch nachzudenken, wann sie in Pension gehen.
Das ist nicht wirklich ehrlich, meine Damen und Herren! Wir sollten uns überlegen, was wir gemeinsam wollen. Und wenn die Regierung immer lamentiert, sie tue ja nur das Beste, um Pensionen für die Zukunft zu sichern, dann muss ich sagen, dass aus meiner Sicht diese oberflächliche Diskussion offensichtlich auch bei einigen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen für Verwirrung sorgt, und dann kommt es zu Beiträgen, wie sie mir noch in Erinnerung sind.
Ich darf zwei davon zitieren. – Einmal ist Kollege Wöginger hier gestanden und hat gesagt: Diese Reform schafft der Jugend die Chancen der Zukunft! Ich bin heute sicher, dass unsere Pension gewährleistet ist! – Herr Kollege Wöginger durfte dann die ganze Debatte mitverfolgen, er hat die sozialdemokratischen und die grünen Argumente gehört, und siehe da, als es zur Abstimmung kam, hat er sich zurückgezogen, weil er eingesehen hat, dass das nicht das ist, was er sich vorstellt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Er hat es vorgezogen, der Abstimmung nicht beizuwohnen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Er hatte eine wichtige Sitzung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Turkovic-Wendl hat uns hier erzählt, wie gut es die Pensionisten haben und wie gut dieser Staat vorsorgt. – Dazu möchte ich aber auch sagen, dass Kollegin Wendl die Situation der Pensionisten möglicherweise aus der ORF-Versorgungsbrille beobachtet hat. (Abg. Wittauer: Ihr habt eh einen guten Vertreter, nämlich den Blecha!) Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist nicht das, was wir für die vielen Menschen brauchen! Wir sollten miteinander eine ehrliche Pensionsdiskussion abwickeln! Wir sollten erkennen, worum es geht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)
Wenn Herr Bundesminister Haupt mir hier
souffliert, dann darf ich Sie auf etwas aufmerksam machen: Im Herbst haben wir
diskutiert, und ich habe mir erlaubt zu sagen: Wenn der Krankenbeitrag so
erhöht wird, wie es jetzt geplant ist, dann wird es auf Grund der Belastungen
durch die Pensionsreform keinen Pensionisten geben, der am 1. Jänner noch
das Gleiche im Sackerl hat wie vorher, er wird nämlich weniger haben. Darauf
hat mir der Souffleur hinter mir mitgeteilt: Herr Kollege! Das Rechnen würde
ich den Beamten überlassen! – Ich glaube, man sollte einmal in sich
gehen und nachdenken, wer denn Nachhilfestunden im Rechnen nehmen sollte, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf
des Abg. Nürnberger.)
Eine Regierung, die für Abfangjäger 4,5 Milliarden € parat hat, tut sich natürlich schwer, in der Öffentlichkeit zu erklären, dass sie sich die Pensionen nicht leisten kann! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Herr Kollege Wittauer, lernen Sie einmal Geschichte! Dazu darf ich Ihnen etwas zitieren.
Sie dürften wissen, dass die Erste Republik nicht unbedingt von sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gekennzeichnet war, da waren andere verantwortlich, und es hat damals sehr viele Ausgesteuerte gegeben. Pensionsversicherung beziehungsweise Rentenversicherung war ein Fremdwort. Die Seniorinnen und Senioren, die auch ihr Leben lang gearbeitet und im Krieg den Kopf hingehalten hatten, mussten von den eigenen Nachkommen im Alter versorgt werden, um überhaupt etwas zu haben. Die Neuerungen, die es ihnen letztlich ermöglichten, eine Pension zu genießen, sind erst