schen, die nur 16 oder 17 Jahre voll gearbeitet haben, dann auch – „so wie Ostern und Weihnachten zusammen“ – eine entsprechende Pension bekommen. – Herr Minister, gerade Sie, Ihre Fraktion und die ÖVP, sind es, die immer sagen: Wir Bösen – nämlich die Grünen und die SPÖ (ironischer Widerspruch bei der ÖVP) – verwehren es den Frauen, zu Hause zu bleiben, wir würden sie in die Erwerbstätigkeit drängen.
Aber was, so frage ich Sie, was tun Sie für jene Frauen, die sich für Familienarbeit zuständig fühlen, also für die so genannten Hausfrauen? – Sie lassen sie mit Ihrer Pensionsreform voll im Regen stehen! Diese Frauen bekommen die Keule voll drauf (Abg. Wittauer: Wo denn?), weil auch die höhere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten oder ein Abzug von drei Jahren pro Kind beim Durchrechnungszeitraum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nie und nimmer die Aufstockung der Bemessungsgrundlage von 15 auf 40 Jahre ausgleichen können! (Abg. Murauer: Pensionsbegründende Zeiten zum Beispiel! Das müssen Sie schon dazusagen!) Da braucht man ja einen ganzen Schippel Kinder, damit das etwas nützt! (Abg. Wittauer: Das wäre ja begrüßenswert!)
Aber der Herr Minister hat es heute sehr klar gesagt: Das wird es nicht mehr spielen! Sie lassen jene Frauen im Regen stehen, die genau das tun, was Sie immer so gern wollen, nämlich die sich um ihre Familien kümmern, die sich um ihre Kinder kümmern, um ihre Männer kümmern. Das ist der Dank, den sie von Ihnen kriegen. – Danke! Super! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es war heute schon die Rede von den Ausgleichszahlungen und von dem „tollen“ Härtefonds, der im Rahmen der mittlerweile schon Novellierungen zu diesem Gesetz erreicht werden konnte. Bitte, da reden wir aber von Einmalzahlungen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt! Die Frage ist, wie lange es diesen Härtefonds geben wird. Und dieser Härtefonds bewirkt auch, dass es keine Pensionserhöhungen gibt und dass kommende Erhöhungen von einem weit niedrigeren Niveau ausgehen werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt: Sie benachteiligen sie damit noch einmal! Und ich weiß nicht, ob es Ihnen nicht bewusst ist – dann ist es traurig –, oder ob es Ihnen bewusst ist und Sie es trotzdem machen – dann ist das eine ganz, um keinen Ordnungsruf zu bekommen, schlechte Art, Politik zu machen! Ich weiß nicht sicher, welche Variante bei Ihnen zutrifft, das müssen Sie selber beurteilen. Sie ist auf jeden Fall abzulehnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Großartig verkünden Sie diese 0,6 Prozent, die Sie an Ausgleichszulagenbezieher bezahlen. Ist Ihnen eigentlich klar, dass in den letzten drei Jahren die Lebenshaltungskosten um 10 Prozent gestiegen sind? Ist Ihnen eigentlich klar, dass im letzten Jahr die Inflationsrate zwar nur bei 1,3 Prozent lag, dass aber die Preise für den so genannten Mikrowarenkorb, nämlich diejenigen Waren, die man wirklich im täglichen Leben braucht, um 2,6 Prozent gestiegen sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Und da kommen Sie mit 0,6 Prozent daher und rühmen sich auch noch dafür!
Bei dieser Art von Sozialpolitik wäre ich ganz still, würde kein Wort reden und mich nicht hier herstellen und noch großartig davon reden, welche Erfolge damit erreicht wurden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie müssen eh nicht da draußen stehen! – Abg. Großruck: Tun Sie es! Gehen Sie ...!)
Sie von den Koalitionsparteien erklären – und das ist etwas, was ich Ihnen wirklich vorwerfe – der Bevölkerung auf der einen Seite, das Geld für Pensionen sei nicht mehr da. Sie wissen aber auf der anderen Seite ganz genau, dass die Sicherung der Pensionen die wichtigste Zukunftsfrage für die Menschen ist. 62 Prozent der Bevölkerung sagen: Das ist die zentrale Zukunftsfrage für mich.