Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 215

in die richtige Richtung. Die Regierungsparteien stehen hinter einer zukunftsfähigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik und hinter einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr.

Wir alle wissen, dass der Eisenbahnsektor europaweit einem enormen Druck und Struk­turwandel unterliegt. Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist im Per­sonenverkehr wie auch im Güterverkehr mit einer Steigerung in zweistelligen Prozent­sätzen zu rechnen.

Durch Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung – von Vizekanzler Gorbach und auch von Staatssekretär Kukacka – eingeleitete wurden, sind wir auf dem richtigen Weg und brauchen uns vor dem internationalen Wettbewerb nicht zu verstecken, im Gegenteil: Wenn wir so weiteragieren und -arbeiten, sind wir ausgezeichnet gerüstet, um im Konkurrenzkampf mit anderen europäischen Unternehmen zu bestehen.

Die Regierungsparteien haben also schon vor einem Jahr gegen den massiven Widerstand der Opposition den Vorhaben der Europäischen Union Rechnung getra­gen. Klare Regulierungsstrukturen sind sowohl für die Beschäftigung als auch zur Sicherung des Marktanteiles sinnvoll.

Wir werden nun auch durch die Novelle des Eisenbahngesetzes die Richtlinien gegen den Widerstand von SPÖ und Grünen umsetzen, weil wir für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik für die Beschäftigten der ÖBB und natürlich auch für die Eisenbahnkunden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

20.54

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

20.54

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Der vorliegende Entwurf der Änderung des Eisenbahngesetzes stellt, wie ich meine, ein weiteres Beispiel für eine falsche Schienenverkehrspolitik dieser Regierung dar. Ich möchte das ganz kurz an einem Beispiel belegen.

Die Güterzugumfahrung St. Pölten ist eines der wichtigsten Teilprojekte des Ausbaus der Westbahnachse. Für dieses Projekt wurde – wie bekannt – erstmalig eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Schieneninfrastrukturprojekt durchgeführt. Die GZU ist vor allem auch deshalb so wichtig für den viergleisigen Ausbau der Westbahn, weil der mitten in der Stadt St. Pölten gelegene St. Pöltner Hauptbahnhof bereits jetzt tagtäglich als Nadelöhr für den Güterverkehr fungiert.

Herr Staatssekretär! Wird die Güterzugumfahrung erst dann zur Fertigstellung übertra­gen, wenn die Zuggarnituren östlich und westlich des Hauptbahnhofes St. Pölten Schlange stehen? Wenn das so sein soll, dann müssten Sie den Weiterbau der GZU eigentlich sofort übertragen, weil es bereits jetzt tagtäglich zu Güterzugstaus kommt.

Das Projekt Güterzugumfahrung St. Pölten war bereits geplant, bewilligt, finanziert und sogar teilweise errichtet, bevor der Vorvorvorgänger des amtierenden Infrastruktur­ministers, Herr Dipl.-Ing. Schmid, die Bauarbeiten einstellen ließ. Herr Redakteur Lukas Lusetzky von der „Kronen-Zeitung“ schreibt heute in einem Artikel – ich zitiere –:

„Es führt ein Gleis nach Nirgendwo: 150 Millionen Euro sinnlos verbaut. 150 Millionen Euro sind verbaut, trotzdem wird keine Garnitur über die ‚Güterzugumfahrung St. Pölten’ rattern: Die Bauarbeiten sind eingestellt. Und das, obwohl der Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten Jahren um 80 Prozent zulegen soll.“