Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 103

Entlastung am Arbeitsmarkt gesprochen werden, eine Untertreibung der Sonder­klas­se.“

In diesem Artikel wird weiters auf das Kindergeld eingegangen, und zum Schluss heißt es:

„All dies erzeugt Kosten, für die sozialen Netze allein 2,6 Milliarden Euro. Damit steigt das Budgetdefizit und sinkt der Wohlstand des Landes. Und das ist wohl auch – um im sprachlichen Bild des Kanzlers zu bleiben – ‚keine wirkliche Entlastung‘. Deutlicher ausgedrückt kann man so eine Politik als zynisch bezeichnen.“

Einen derartigen Zynismus, meine geschätzten Damen und Herren von den Regie­rungs­parteien, haben sich die Menschen in unserem Lande nicht verdient! Und ich bin froh darüber, dass sich die Menschen diesen Zynismus nicht gefallen lassen, dass sie Ihnen in den letzten Monaten bei allen Wahlen die dementsprechende Rechnung prä­sentiert haben. Sie haben Ihnen die Rechnung präsentiert, etwa bei den Arbeiterkam­merwahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich. (Zwischenruf des Abg. Walch.)

Lieber Kollege Walch, es gab einen Rückgang von 11 auf 5 Prozent, und damit ist mein Wunsch in Erfüllung gegangen: Du bist weiter Kammerrat, damit ist für Unter­haltung in der oberösterreichischen Kammer gesorgt. Und in Kärnten gab es das beste Ergebnis für meine Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des ÖAAB! Ihr habt heute nur mehr ein Prob­lem in der Kammer, nämlich zu schauen, dass euch die FPÖ nicht überholt! Und wenn wir die Wahlergebnisse von Niederösterreich bekommen, dann habt ihr ein Problem: Dann wird Dirnberger – wie schon gesagt wurde: „der siebente Zwerg von links“ – stärker sein als der ÖAAB! Und für Wien ist mir überhaupt nicht bange!

Außerdem ist mir auch nicht bange, dass Sie die ordentliche gesamte bundespolitische Rechnung bei den EU-Wahlen bekommen werden! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.36

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

16.36

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fraglos ist es alles andere als be­friedigend, wenn im Jahresabstand die Zahl der Arbeitslosen in diesem Land um 4,1 Prozent steigt. – Solange die Arbeitslosenzahlen nicht rückläufig sind, so lange kann ich und werden Sie nicht zufrieden sein.

Hier so zu tun, als ob das Ganze nichts mit Wachstum zu tun hätte, mag in die Polemik eines AK-Wahlkampfes passen, hat aber jedenfalls mit wirtschafspolitischer Sach­kenntnis nichts zu tun, Herr Nürnberger! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Bei­fall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ist es ein schwacher Trost, wenn ich darauf verweisen kann, dass der Ostertermin in diesem Jahr wahrscheinlich einen guten Anteil an dieser Steigerung von 4,1 Prozent hatte, wir aber trotzdem – auch wenn man das herausrechnet – bei plus 2 bis plus 3 Prozent liegen.

Ein regionaler Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber schon zu­lässig und angemessen, denn es kann ja kein reiner Zufall sein, dass sich mittlerweile etwa ein Drittel der Arbeitslosigkeit Österreichs in Wien mit über 80 000 Arbeitslosen und einer weiteren Steigerung um 5 300 Arbeitslose im Monat April im Jahresabstand