Fälle mit Rabatt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es, bitte, um mittlerweile 18 Flugzeuge. Hätten Sie doch den Minister Bartenstein damit betraut! Wenn er ein so talentierter Rabattier ist, dann hätte er das vielleicht bei den Flugzeugen probieren können. (Abg. Murauer: Er kümmert sich um die Gegengeschäfte!) Faktum ist jedenfalls: Das sticht nicht! (Abg. Murauer: Weil er so gut ist, kümmert er sich um die Gegengeschäfte!)
Sie müssen sich die Frage stellen lassen: Wieso zahlen wir für die „nackten“ Flugzeuge – so heißt das mit dem Fachbegriff; also ohne den Firlefanz an Bewaffnung, den Sie dann noch brauchen, wenn Sie „out of area“ Einsätze machen wollen – 74,4 Millionen € pro Flieger und die Deutschen nur 50 Millionen € pro Flieger? (Abg. Neudeck: Wir haben ...! Sie hören überhaupt nicht zu!) – Dazwischen liegen 24 Millionen € Differenz! Entweder sind die Verhandler über den Tisch gezogen worden, oder ... Ich will gar nicht wissen – das ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses –, was vielleicht noch der Grund dafür sein könnte, dass da eine Differenz von 24 Millionen € besteht. Was war hier los, bitte schön?
Das sollte Sie (in Richtung Freiheitliche) als die ehemaligen Aufdecker, die jahrelang durchs Land geritten sind und gesagt haben: aufdecken, aufdecken, aufdecken, überall hineinschauen, überall, wo es dunkel ist, Licht machen!, eigentlich interessieren, Sie von der FPÖ! Sie sitzen da und sind einfach bereit, bei allem mitzustimmen, was die Eurofighter betrifft. Ich muss Ihnen sagen: Das gibt ein Bild ab, das schlichtweg unfassbar ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann aber sind Sie noch gekommen und haben gesagt: Okay, es kostet eh nichts, weil wir eine Wirtschaftsplattform haben! Dann kommt der Rechnungshof drauf, dass das eine ganz schleißige Geschichte ist: Eigentlich gibt es die Wirtschaftsplattform gar nicht!
Man hat also nie wirklich den Preis der Eurofighter gekannt. Man hat nicht einmal gewusst, ob es sie jemals geben wird und wann es so weit sein wird, und man hat sich verschätzt in dem Moment, dass es sie geben wird. Man hat sie auch nie Probe geflogen, und man hat außerdem nie wirklich genau gewusst, wie hoch die Kosten der Bewaffnung sein werden. Man hat vor allem nicht gewusst, wie hoch die Betriebskosten sind. Wenn ich nur daran denke, was wir uns schon bemüht haben, herauszufinden, wie hoch die Betriebskosten sind! Man hat aber auch nicht wirklich gewusst, wie die Wirtschaftsplattform zusammengestellt ist und ob sie funktioniert.
Wissen Sie, was das ist? – Es hat schon etwas mit Luft zu tun: Das alles ist heiße Luft! (Abg. Scheibner: So wie manche Reden hier!) Das alles ist ein Sammelsurium an Luftgeschäften. (Abg. Scheibner: Das ist wirklich heiße Luft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dass Sie überhaupt noch den Mut haben, sich vor die österreichische Bevölkerung hinzustellen, und hier nicht schleunigst ein Ausstiegszenario entwickeln und sich von diesen Verträgen verabschieden, wundert einen schon! Vielleicht haben Sie sich da auch selbst geknebelt oder knebeln lassen, nämlich: zuerst über den Tisch ziehen lassen, dann knebeln lassen und fesseln lassen. – Sie geben ein Bild ab, ich sage Ihnen: unfassbar!
Dafür müssen Sie
aber jetzt geradestehen, das sage ich Ihnen! Da werden wir nicht lockerlassen,
gerade angesichts des heutigen Tages, an dem es nach Ihrer Diktion darum
gegangen ist, sparsam zu sein (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen), an dem Sie aber im selben Atemzug bereit sind (Abg. Rädler: ... Sparsamkeit bei
der Rede!), hier Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen –
Milliarden an Geldern der österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der
SPÖ.)
15.26