Die SPÖ will
ein Steuer- und Abgabensystem, das ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit
garantiert und die nötigen Ausgaben insbesondere für Aus- und Weiterbildung,
Forschung und Entwicklung oder die Anhebung der Frauenerwerbsquote sicherstellt.
Die SPÖ will
ein ökologisches, nachhaltiges Steuersystem, das sich durch Beschäftigungs-,
Investitions- und Wachstumsfreundlichkeit auszeichnet und damit eine positive
konjunkturelle Entwicklung in Österreich unterstützt.
Die SPÖ will
ein europäisches Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen
Wirtschaftsraumes und die Sicherheit des europäischen Sozialraumes unterstützt
und den schädlichen Steuerwettbewerb beendet.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, raschestmöglich die rechtlichen Grundlagen
bzw. Maßnahmen zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, die eine
umfassende Strukturreform des österreichischen Steuersystems sicherstellen und
insbesondere die folgenden Punkte beinhalten bzw. berücksichtigen:
1) Wachstums-, Beschäftigungs- und
Verteilungseffekte von Steuern und Beiträgen müssen nachhaltig verbessert werden.
2) Steuerlast
fair verteilen – Arbeit entlasten; Österreich soll endlich ein
„normaleres“ EU-Steuerland werden, weshalb Steueroasen ausgetrocknet und der
Faktor Arbeit entlastet werden müssen.
3) Korrektur
der Steuersenkung im StReformG 2005 – Einkommensteuer mit neuem SPÖ
Formeltarif senken, Negativsteuer verdoppeln – kleine und mittlere Einkommen um
2 Mrd. Euro entlasten.
4)
Steuerprogressivität erhalten – solidarischen Ausgleich und
Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit durch das Steuersystem, das heißt unter
anderem die Negativsteuer im Einkommensteuer-Tarif auszubauen.
5)
Gerechte Steuerbasis für ein faires Steuersystem. – Das System durch eine
gerechtere Steuerbasis fairer gestalten und sich dabei an internationalen
Benchmarks orientieren, das heißt unter anderem, alle Einkommensarten einer
fairen Besteuerung zu unterziehen, um damit auch eine nachhaltige Finanzierung
und Sicherung unserer Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssysteme
sicherzustellen.
6) Wachstum,
Beschäftigung und Konjunktur unterstützen – Investitionen fördern durch
steuerliche Investitionsanreize für Investitionen in die Unternehmen, in Aus-
und Weiterbildung der MitarbeiterInnen sowie in Forschung, Entwicklung und
Produktinnovation – Umsetzung des SPÖ-Bildungsprämienmodells.
7)
Das Steuersystem nachhaltig ökologisch ausrichten.
8) Initiative der österreichischen
Bundesregierung, um faire Steuern in Europa sicherzustellen
und den schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden.