gegenüber den Erweiterungsländern gestärkt
wird, sodass ich abschließend mit Fug und Recht feststellen kann, dass mit
dieser Steuerreform für mehr Steuergerechtigkeit und für bessere
Lebensverhältnisse in Österreich gesorgt wird. – Danke. (Beifall bei
der ÖVP sowie des Abg. Lichtenegger.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. Gleiche Redezeit. – Bitte.
17.24
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debattenbeiträge der Oppositionsredner anhört, möchte man fast glauben, dass sie nicht wirklich wissen, wie sie diese Steuerreform schlecht machen sollen.
Ich weiß, dass es von Ihrer Seite sehr, sehr schwierig ist, dieser fairen und sozial gerechten Steuerreform und größten Steuerentlastung der Zweiten Republik zuzustimmen, weil es nicht Ihre Ideen sind. Wenn Sie sagen, dass es eine Schande ist, dass 2,55 Millionen Steuerpflichtige keine Steuer mehr bezahlen, dann sieht man daran nur, dass Sie gar nicht wissen, um welches monatliche Nettoeinkommen es sich hiebei handelt. Es handelt sich nämlich um 900 € netto, die ab 2005 steuerfrei verbleiben, und für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern immerhin um 1 000 €, für die sie keine Steuer zu bezahlen hat, wobei sie noch dazu 876 € pro Jahr an Steuerentlastung erfahren wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung zu wenig für kleine Unternehmer tut, dann wissen Sie nicht, dass auch Kleinstunternehmer, die 10 000 € Nettogewinn erzielt haben, keine Einkommensteuer bezahlen.
Verabschieden Sie sich doch bitte von der Idee, dass jene, die bis jetzt schon keine Steuer mehr bezahlt haben, besonders von der Steuerreform profitieren sollen: Es gibt die Negativsteuer, und wir haben sie jetzt für AlleinerzieherInnen und für Alleinverdiener mit den Kinderzuschlägen und natürlich, wie bereits jetzt, mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag angehoben. Bei einer Familie mit drei Kindern, in der es nur einen Verdiener gibt, sind es fast 1 000 € mehr, die an Entlastung pro Jahr übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben natürlich auch die Zuverdienstgrenze für den Partner erhöht, und zwar auf 6 000 €. Da kann jemand in einer Zeit, in der er sich entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben, schon in seinem Beruf verbleiben. Also machen Sie nicht immer alles schlecht!
Wenn Einzelunternehmer und Personengesellschaften höhere Gewinne erzielen, profitieren sie natürlich von der günstigen Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen. Man kann auch nicht davon ausgehen, dass die Gewinne der Einzelunternehmer mit dem Jahresnettoeinkommen der Arbeitnehmer zu vergleichen sind. Der Gewinn, der bisher nicht entnommen war, war voll zu versteuern; der Arbeitnehmer musste sein Nettoeinkommen aber monatlich versteuern, weil es ihm zugeflossen ist. Der Gewinn, den der Unternehmer im Jahr gemacht hat, ist ihm vielleicht nicht gleich in Geld zugeflossen, und trotzdem musste er ihn versteuern. Also ist das nicht ungerecht, wenn die Unternehmer eine begünstigte Besteuerung für die nicht entnommenen Gewinne haben werden und bereits haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, zeichnet Ihre Politik aus: Sie spielen immer eine Gruppe der Gesellschaft gegen die andere aus und glauben, dass Sie mit dieser Verunsicherungspolitik den Menschen in diesem Land