Wir haben unsere Möglichkeiten genutzt. Unser Bundesparteiobmann hatte den Willen zur Umsetzung und hat die Verantwortung wahrgenommen. Wir haben es gemeinsam geschafft, Tiere als Mitgeschöpfe zu verankern. Es ist auch gut, dass vielleicht der eine oder andere im Zuge der Verhandlungen klüger geworden ist und heute mit dabei ist, bessere Dinge für die Tiere mit zu verankern.
Es geht jetzt darum, die Kontrolle wirklich durchzuführen, dass die Tier-Ombudsmänner, die Tieranwälte auch echte Möglichkeiten haben, weisungsfrei aktiv tätig zu werden. Es geht jetzt auch darum, in diesem gemeinsamen Geist, in dem dieses Gesetz heute und hier beschlossen wird, auch wenn man den letzten Redebeitrag nicht so ganz zu diesem gemeinsamen Geist dazu zählen kann, in der EU eine Lobby zu schaffen, die sich dafür einsetzt, dass wir gemeinsam auch EU-weit gute Standards zur Verringerung des Tierleids verankern. Dann wäre das ein echter Erfolg, den wir nicht nur in Österreich, sondern auch EU-weit erzielen könnten.
Es sollte uns nicht nur darum gehen, Tierleid zu verringern, sondern auch darum, Menschenleid zu verringern, und zwar dort, wo in Gefängnissen Menschen wie Tiere behandelt werden. Deshalb fordere ich Sie auch auf: Unterschreiben Sie die EU-weite Petition des Hans Kronberger gegen das Menschenleid im Irak! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich war ziemlich erstaunt, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, denn viele Vier-Parteien-Einigungen hat diese Regierung ja nicht vorzuweisen, aber ich meine, dass wir da wirklich einen guten Schritt gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schuld daran tragen aber die Grünen und die SPÖ!)
Einige Anmerkungen noch zur Debatte: Ich
denke, es ist unbestritten, und alle Experten sagen das auch sehr, sehr
deutlich, dass Diensthunde auch ohne E-Schocks hinreichend abgerichtet werden
können. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist ein zentraler und wichtiger Schritt, dass wir diese E-Schock-Geräte jetzt endlich gesetzlich vom Tisch bekommen haben. Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch eine wichtige Signalwirkung an die Hundehalterinnen und Hundehalter, wo wir leider auch nach wie vor sehr viel Missbrauch feststellen müssen, wo es zum Teil noch grausliche Haltungsbedingungen gibt. Dem müssen wir nachgehen, das ist unser aller Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben allerdings in dieser Debatte zu Recht auch sehr intensiv über die Frage der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Haltung von Tieren gesprochen. Ich meine, was heute beschlossen worden ist und was gemeinsam beschlossen wird, ist auch ein Auftrag an uns Konsumentinnen und Konsumenten, und als eine solche spreche ich hier. Ich bin keine Bäuerin, aber ich bin Konsumentin und an gesunden Lebensmitteln aus einer tiergerechten und artgerechten Haltung hoch interessiert.
Meine Damen und Herren! Es ist unser zentraler Auftrag, dass wir die Qualität und den Tierschutz durch Konsumentinnen- und Konsumentenverhalten belohnen müssen. Das ist zentral, da müssen wir hin – eine wichtige Voraussetzung! (Beifall bei den Grünen.)
Eine wesentliche Voraussetzung – und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede – ist auch eine klare Kennzeichnung. Wir müssen am Ende des Tages ein Kennzeichnungssystem haben, das nicht nur die wenigen Frischprodukte umfasst, sondern auch