Tierschutz ist ein hoch emotionales Thema, das wissen Sie alle. Es erfordert höchste Sensibilität, das wissen wir auch. Es braucht aber auch enormes Verantwortungsgefühl, und es braucht in vielen Bereichen ein neues, klares Bewusstsein.
Dieses Gesetz, das wir heute hier vorliegen haben, regelt – und das ist das Besondere – nicht nur einen Teilbereich im Tierschutz, sondern regelt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, die gesamte Tierhaltung Österreichs. Das ist unser aller Verdienst! Das ist in Wahrheit die große inhaltliche Bedeutung dieses Gesetzes!
Wir sind ein bisschen weggekommen von der Fokussierung auf die Landwirtschaft. (Abg. Gradwohl: Du drehst den Fokus wieder dorthin!) Ich bitte, doch zuzugeben: Unzulänglichkeiten gab es da wie dort, und das wird mit diesem heutigen Gesetz abgestellt. Es war ein großer Spagat, keine Frage! Es gab eine ungemein hohe Erwartung in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft – politisch gemacht. Es ging um Existenzfragen vieler Menschen. Das reicht bis hin zur Kultur- und Landschaftspflege, die wir alle haben wollen und die auch morgen noch möglich sein muss.
Meine Damen und Herren! Die bäuerlichen Betriebe und die bäuerlichen Familien brauchen Perspektiven, und ich freue mich, dass wir in letzter Konsequenz auch da einen Weg gefunden haben.
Ich freue mich auch, dass wir sagen können: Jawohl, wir können uns darauf verlassen, dass das, was heute hier vorliegt, auch morgen, auch in fünf, in zehn Jahren noch Gültigkeit hat! Wir können nun in dieser Richtung weiterarbeiten und brauchen uns nicht mehr an neun Länderregelungen, die es ab nun nicht mehr geben wird, zu orientieren.
Es geht dabei aber noch um viel mehr, nämlich darum, dass die Verunsicherung ein Ende hat! (Abg. Gradwohl: Gieß nicht Öl ins Feuer!) Ich bitte Sie, erinnern Sie sich doch an die unerlaubten Zutritte in den Betriebsstätten! Das war doch nicht korrekt. Das musste doch, bitte, wirklich endlich einmal abgestellt werden.
Es geht bei diesem Gesetz auch darum, dass
es nicht nur eine gute Sache in Österreich und für Österreich ist, sondern
auch eine ganz bedeutende Botschaft für ganz Europa. Dieses Gesetz stellt quasi
eine Einladung an die anderen EU-Länder dar, bei sich selbst möglichst bald
auch diese Standards einzuführen. Das wäre wichtig, sonst ist die
Wettbewerbsgleichheit bei Gott nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Lieber Heinz Gradwohl! Wenn du mich hier
ansprichst, dann sage ich dir auch ganz klar: Jawohl, das habe ich gesagt! Es
hat keinen Sinn, davon etwas zurückzunehmen. Ich war aber auch nicht erfreut,
als ich heute früh, als ich ins Parlament ging, draußen mit diesem Zettel (der Redner hält ihn in die Höhe) konfrontiert
worden bin, auf dem steht, dass dieses Gesetz ein katastrophales Gesetz sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Lieber Heinz Gradwohl! Wir verstehen uns sonst sehr gut, aber auch ein Kollege von dir – es dürfte sich um einen Bundesrat gehandelt haben – hat gesagt, wenn die schwierigen Probleme für die Landwirtschaft nicht gelöst werden, dann müssen die bäuerlichen Betriebe zusperren. Im nördlichen Teil Niederösterreichs, wurde gesagt.
Sorge um das Ganze hatte also nicht nur
Donabauer, sondern Sorge hatten mehrere! (Abg.
Binder: Auch wir haben Sorge!) Ich habe das an jenem Tag gesagt,
Kollege Gradwohl, an dem es die Parteieneinigung gab, als die
Übergangsbestimmungen noch nicht endformuliert waren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Lieber Kollege Gradwohl! Ich denke, es darf wohl sein, dass man in ganz besonderen Situationen auch das artikuliert, was unser aller Anliegen bei dieser Sache ist. (Abg. Gradwohl: Aber wie!)